Schweres Urteil gegen Hongkonger Verleger löst weltweite Proteste aus
Der Medienmogul Jimmy Lai, eine zentrale Figur der Demokratiebewegung in Hongkong, muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil hat internationale Wellen der Empörung ausgelöst. Während die Europäische Union und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen die sofortige Freilassung des 78-jährigen Verlegers fordern, verteidigt China die Entscheidung als rechtmäßig.
EU und Menschenrechtler verurteilen Haftstrafe scharf
Die Europäische Kommission hat in einer offiziellen Erklärung die lange Haftstrafe für Jimmy Lai scharf verurteilt. Sie forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung des Verlegers und verlangte von den Behörden, das Vertrauen in die Pressefreiheit in Hongkong wiederherzustellen. Human Rights Watch bezeichnete das Urteil als grausam und zutiefst ungerecht, während das Komitee zum Schutz von Journalisten von einem endgültigen Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong sprach.
Internationale Reaktionen und Besorgnis
Neben der EU äußerten auch Großbritannien und Japan tiefe Besorgnis über das Urteil. Die britische Außenministerin Yvette Cooper kritisierte die Verurteilung scharf und forderte die Behörden Hongkongs auf, die entsetzliche Tortur für Lai zu beenden. Sie betonte, dass China mit dem nationalen Sicherheitsgesetz Kritiker zum Schweigen bringen wolle. Die japanische Regierung verurteilte die Haftstrafe als schweren Schlag gegen die freie Meinungsäußerung.
Hintergrund des Falls und rechtliche Grundlage
Jimmy Lai, Gründer der Zeitung Apple Daily, sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Im Dezember wurde er der Kollaboration mit ausländischen Kräften und des Aufruhrs für schuldig befunden. Das Urteil stützt sich auf das 2020 von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz, das sich gegen die prodemokratische Opposition richtet. Dieses Gesetz ermöglicht es, Aktivitäten als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einzustufen.
Chinas Verteidigung des Urteils
Aus China kamen andere Stimmen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, Lai habe es verdient, streng nach Recht verurteilt zu werden. Die Rechtsorgane Hongkongs würden lediglich ihre juristischen Aufgaben erfüllen. Diese Position unterstreicht den anhaltenden Konflikt zwischen internationalen Menschenrechtsstandards und Chinas Interpretation von Recht und Ordnung in der Sonderverwaltungszone.
Die Demokratiebewegung in Hongkong, deren bekanntester Aktivist Jimmy Lai ist, wurde von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht. Das Urteil gegen Lai markiert einen weiteren Höhepunkt in der zunehmenden Einschränkung der Pressefreiheit und demokratischer Rechte in der Region.
