Der Digitalverband Bitkom hat sich gegen ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland ausgesprochen. Pauschale Zugangsbeschränkungen oder Verbote für ganze Altersgruppen seien „der falsche Weg“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. Im Bundestag wird eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien vorangetrieben, wie sie Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert.
Bitkom: Medienkompetenz durch begleitete Praxis
Rohleder betonte: „Medienkompetenz entsteht durch begleitete Praxis, nicht durch Ausschluss.“ Der Bitkom unterstütze das Ziel, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam zu schützen. Sinnvoll sei ein „risikobasierter und begleiteter Zugang für Kinder unter 13 Jahren“. Bereits heute seien Plattformen zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, und die Nutzungsbedingungen sähen oft 13 als Mindestalter vor. „Entscheidend ist deshalb, bestehende Regeln konsequent umzusetzen und durchzusetzen.“
EU-Kommission plant Vorschlag für Mindestalter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Brüssel einen Vorschlag ihrer Behörde für ein Mindestalter nach dem Sommer an. Sie nahm einen Bericht von Expertinnen und Experten entgegen, die sich unter anderem für ein Mindestnutzungsalter von 13 Jahren aussprechen. Bundesfamilienministerin Prien verfolgt entsprechende Pläne, wie ein Sprecher bestätigte.
Linke und Grüne kritisieren gesetzliche Altersgrenzen
Auch die Linke im Bundestag lehnt mögliche gesetzliche Altersgrenzen ab. „Kinder aus dem Netz zu drängen, ist keine Schutzpolitik“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke der „Rheinischen Post“. Verpflichtende Altersverifikationen griffen massiv in Grundrechte ein, würfen Datenschutzfragen auf und schafften neue Abhängigkeiten von Identitätsinfrastrukturen. Stattdessen müssten soziale Medien standardmäßig ohne suchtverstärkende Algorithmen, personalisierte Ausspielungen und Endlos-Scrollen betrieben werden. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Jugendexpertin Denise Loop: „Wer Kinder und Jugendliche wirksam schützen will, muss die Plattformen selbst verändern.“
Union drängt auf nationale Regelung
Die Unionsfraktion im Bundestag möchte dagegen im Einklang mit Priens Ankündigungen eine Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien forcieren. Parallel zur EU-Initiative treibe man eine nationale Regelung voran, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Rheinischen Post“.
