Der Widerstand der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen eine Reform der Rente mit 63 ist gefährlich und dreist. Wer die Rente mit 63 beibehalten will, stellt die notwendige Rentenreform infrage. Die Argumente der Länderchefs sind sachlich nicht zu halten, schreibt SPIEGEL-Autor Benjamin Bidder in seinem Leitartikel.
Worum geht es?
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Bodo Ramelow (Linke) – haben sich gemeinsam gegen Pläne der Bundesregierung gestellt, die Rente mit 63 abzuschaffen oder einzuschränken. Sie fordern, dass die Regelung beibehalten wird, die es Arbeitnehmern nach 45 Beitragsjahren ermöglicht, mit 63 Jahren in Rente zu gehen.
Doch diese Haltung ist aus Sicht von Bidder nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch gefährlich. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Rentenpolitik und gefährdet die Zukunft des Rentensystems.
Die Argumente der Länderchefs
Die Ost-Ministerpräsidenten argumentieren, dass die Rente mit 63 gerade für Arbeitnehmer in Ostdeutschland wichtig sei, wo viele Menschen in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten. Sie verweisen auf die hohe Arbeitsbelastung und die geringere Lebenserwartung in einigen Regionen.
Doch diese Argumente halten einer Überprüfung nicht stand. Die Lebenserwartung ist in Ostdeutschland zwar teils niedriger, aber der Unterschied ist nicht so groß, dass er eine Sonderregelung rechtfertigt. Zudem zeigt die Statistik, dass die meisten Menschen, die die Rente mit 63 nutzen, nicht in besonders belastenden Berufen arbeiten, sondern oft in besser bezahlten Positionen.
Die Kosten der Rente mit 63
Die Rente mit 63 verursacht erhebliche Kosten für die Rentenkasse. Schätzungen zufolge kostet die Regelung den Steuerzahler und die Beitragszahler jährlich mehrere Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen für andere Aufgaben, etwa für die Finanzierung der Kinderbetreuung oder für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Zudem verschärft die Rente mit 63 den Fachkräftemangel. Wenn ältere Arbeitnehmer früher in Rente gehen, fehlen sie auf dem Arbeitsmarkt. Das ist besonders in Ostdeutschland ein Problem, wo viele Unternehmen bereits jetzt Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen.
Die notwendige Rentenreform
Die Bundesregierung plant eine Reform der Rente, die das System zukunftsfest machen soll. Dazu gehört auch eine Anpassung der Rente mit 63. Die Details sind noch offen, aber klar ist: Ohne Reform wird die Rente nicht bezahlbar bleiben.
Der Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten ist daher kontraproduktiv. Statt die Reform zu blockieren, sollten sie konstruktive Vorschläge einbringen, wie die Rente mit 63 zielgenauer gestaltet werden kann, ohne das System zu überfordern.
Fazit
Die Haltung der Ost-Ministerpräsidenten ist ein Eigentor. Sie spielen mit der Angst der Menschen und blockieren notwendige Reformen. Dabei wäre es ihre Aufgabe, die Interessen ihrer Länder zu vertreten – aber nicht auf Kosten der Zukunft des Rentensystems. Die Rente mit 63 muss reformiert werden, und die Länderchefs sollten sich dem nicht in den Weg stellen.
