AfD verspricht radikale Änderungen in 100 Tagen
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirbt die AfD mit einem 100-Tage-Plan, der schnelle Erfolge verspricht. Spitzenkandidat Siegmund präsentiert sich als tatkräftiger Macher, doch viele seiner Versprechen sind rechtlich und finanziell kaum umsetzbar. Der Plan umfasst unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Senkung von Steuern und die Stärkung der inneren Sicherheit.
Zentrale Punkte des Plans auf dem Prüfstand
Ein Kernpunkt ist die sofortige Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Laut aktuellen Zahlen sind in Sachsen-Anhalt rund 5.000 Menschen ausreisepflichtig, aber nur etwa 1.000 haben einen gültigen Pass. Ohne Identitätspapiere sind Abschiebungen kaum durchsetzbar. Zudem müssten Herkunftsländer kooperieren, was oft nicht der Fall ist.
Ein weiterer Punkt ist die Senkung der Grundsteuer um 50 Prozent. Der Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt hat ein Volumen von rund 12 Milliarden Euro. Eine solche Steuersenkung würde Mindereinnahmen von etwa 200 Millionen Euro bedeuten, die nicht gegenfinanziert sind. Experten halten dies für unrealistisch, da das Land bereits hohe Schulden hat.
„Der 100-Tage-Plan ist eine Ansammlung von Schlagwörtern, die in der Praxis scheitern müssen“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Joachim Lauth von der Universität Magdeburg.
Rechtliche Hürden für die AfD-Vorschläge
Die AfD fordert zudem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung des Polizeirechts. Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof mehrfach als unverhältnismäßig eingestuft. Eine Umsetzung wäre daher nur mit einer Grundgesetzänderung möglich, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert – unrealistisch für eine Landtagspartei.
Auch die geplante „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Kleinkriminalität stößt an Grenzen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist bereits jetzt unterbesetzt. Laut Gewerkschaft der Polizei fehlen landesweit rund 500 Beamte. Mehr Personal und Ausstattung wären nötig, doch der Haushalt gibt das nicht her.
Finanzielle Machbarkeit fraglich
Die AfD verspricht Steuersenkungen und gleichzeitig höhere Ausgaben für Polizei und Bildung. Das Land Sachsen-Anhalt hat jedoch eine Schuldenstandsquote von über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Landeshaushalt ist durch hohe Zinszahlungen belastet. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die AfD-Vorschläge zu einem jährlichen Finanzierungsdefizit von mindestens 300 Millionen Euro führen würden.
„Die Versprechen sind populistisch, aber nicht seriös finanzierbar“, kommentiert Finanzminister Michael Richter (CDU). „Wir müssen sparen, nicht Steuern senken.“
Fazit: Viel heiße Luft, wenig Substanz
Der 100-Tage-Plan der AfD mag auf den ersten Blick verlockend klingen, doch bei genauer Betrachtung erweisen sich viele Punkte als nicht umsetzbar. Verfassungsrechtliche Hürden, fehlende Finanzierung und praktische Hindernisse machen die meisten Versprechen zu Luftschlössern. Wähler sollten sich daher nicht von plakativen Slogans blenden lassen, sondern die Realität hinter den Ankündigungen prüfen.
