Der Gelsenkirchener AfD-Politiker Norbert Emmerich ist nach seiner Beteiligung an einem rassistischen Video seiner Partei als zweiter Bürgermeister abgewählt worden. Die Entscheidung des Stadtrates fiel in geheimer Wahl mit 47 zu 18 Stimmen, wie ein Stadtsprecher bestätigte.
Hintergrund: Diskriminierendes „Putz-Video“
Hintergrund ist Emmerichs Beteiligung an einer Aktion der Partei: Die AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias drückte Anwohnern, denen sie einen Migrationshintergrund unterstellte, Schaufel und Besen in die Hand und ließ sie die Straßen in einem Stadtteil von Gelsenkirchen fegen. Zudem forderte sie, diese Menschen müssten die Stadt verlassen. Seli-Zacharias filmte die Aktion und veröffentlichte das sogenannte „Putz-Video“ in den sozialen Medien.
Reaktionen der Parteien
Nach der Entscheidung erklärten SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung: „Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren.“ Die drei Parteien hatten gemeinsam mit der CDU den Abwahlantrag gestellt und diesen vorab nicht begründet.
Politische Folgen
Die Abwahl von Norbert Emmerich zeigt die klare Ablehnung rassistischer und diskriminierender Handlungen in der Kommunalpolitik. Der Vorfall hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der AfD neu entfacht.
