Nach dem tagelangen Machtkampf zwischen dem nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband und der Bundesspitze schlägt Landeschef Martin Vincentz versöhnliche Töne an. In einer E-Mail an die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drückte er sein Bedauern über die wechselseitige Eskalation der vergangenen Tage aus. Die Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Vincentz bedauert Eskalation und will Schaden von der Partei abwenden
Vincentz führte die Eskalation darauf zurück, dass der Bundesvorstand bei seiner Entscheidung über einen Abbruch des Wahlparteitags über einen anderen Kenntnisstand verfügt habe als er vor Ort. Er betonte die Notwendigkeit, nun zu deeskalieren und zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurückzufinden. Entscheidend sei, vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeden Schaden von der Partei abzuwenden.
NRW-AfD zieht einstweilige Verfügung gegen Bundesvorstand zurück
Als konkreten Schritt kündigte Vincentz an, dass der Landesverband den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die AfD-Bundesspitze beim Landgericht Düsseldorf zurückziehen werde. Dies geschehe in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand ebenso besonnen und beruhigend mit dem Landesverband zusammenarbeite und die Öffentlichkeit die Sache ruhen lasse.
Hintergrund des Machtkampfs: Streit um Kandidatenliste und Untersuchungskommission
Der Machtkampf war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen neu entbrannt. Der Landesverband ist seit langem in ein gemäßigtes Lager um Vincentz und ein rechtsgerichtetes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten. Die Vincentz-Gegner warfen dem Landeschef vor, nur eigene Gefolgsleute aufzustellen und andere Strömungen zu ignorieren. Der Bundesvorstand griff ein: Weidel und Chrupalla kritisierten Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung und forderten einen Neustart des Parteitags. Die Delegiertenmehrheit stellte sich jedoch hinter Vincentz und setzte die Kandidatenliste durch. Als Reaktion setzte der Bundesvorstand eine Untersuchungskommission ein, die die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder prüfen soll.
