Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an eine mögliche AfD-Landesregierung fordern Sicherheitspolitiker mehrerer Parteien konkrete Konsequenzen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Minister Pistorius benennt hier ein reales Problem, kein politisches Störfeuer.“
Henrichmann verweist auf Nähe der AfD zu russischen Netzwerken
Henrichmann habe auf die Nähe von Teilen der AfD zu russischen Netzwerken hingewiesen, berichtet das „Handelsblatt“. Diese reiche von parlamentarischen Anfragen in den Landesparlamenten über „fragwürdige“ Treffen mit Vertretern Russlands in der Botschaft bis zu Mitarbeitern mit Kontakten zum russischen Geheimdienst. „Wer geheimhaltungsbedürftige Informationen erhält, muss zweifelsfrei loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, zitierte die Zeitung den CDU-Politiker. „Ob Verteidigung, Inneres oder Auswärtiges Amt: Überall dort, wo mit Verschlusssachen gearbeitet wird, müssen wir sicherstellen, dass diese Informationen nur dem Interesse der Bundesrepublik dienen.“
SPD-Politiker Fiedler fordert Abschneiden von nachrichtendienstlichen Informationen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, fordert dem Bericht zufolge, Ministerinnen und Minister einer möglichen zukünftigen AfD-Regierung von nachrichtendienstlichen Informationen abzuschneiden. „Alles andere wäre eine erhebliche Gefahr für unser Land und die Europäische Union“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Kollaboration mit Russland ist derart offensichtlich, dass man hieraus die große Gefahr ableiten kann.“ Auch aus der Opposition erhielt Pistorius für seine Warnung Unterstützung. „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime ist leider äußerst real.“ Von Notz ist Vizevorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags. Die Sitze der AfD in dem Gremium sind vakant, da deren Kandidaten keine parlamentarische Mehrheit erhalten hatten.
Pistorius äußert größte Sorgen vor möglichem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Pistorius hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, ein möglicher Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mache ihm „allergrößte Sorgen“. Er bejahte die Frage, ob er größte Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheime Informationen zu übermitteln. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, sagte Pistorius. „Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“ Die Nähe der AfD zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht zu übersehen. Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Gewöhnlich tauschen sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eng aus.
Von Notz verweist auf österreichischen Geheimdienstskandal
Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung müsse sich mit der Thematik beschäftigen. „Was passiert, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kommen, haben wir in Österreich erlebt“, sagte von Notz. Medien hatten von dem Verdacht berichtet, dass in Zeiten des von der FPÖ geführten Innenministeriums Daten von mehr als 30.000 Beschäftigten österreichischer Sicherheitsbehörden an Russland übermittelt worden seien. Zudem war im Mai der ehemalige Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes wegen Spionage für Russland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Es handelte sich um einen der größten Geheimdienstskandale in Österreich.
