Mehr als 25.000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben bis zum Mittag in Erfurt an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligt. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprechen sogar von 50.000 Demonstranten. Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.“ Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister.
Proteste trotz befürchteter Gewalt
Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten hatten Polizeigewerkschaften gerechnet.
Trotz zahlreicher Sitzblockaden auf Zufahrtsstraßen sowie der Autobahn A71, die teilweise am Mittag noch bestanden oder sich langsam auflösten, begann der AfD-Parteitag auf dem Messegelände der Thüringer Landeshauptstadt pünktlich. Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt.
AfD-Chef spottet über „verschlafene Randalierer“
AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete den Parteitag mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Die Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz – unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine „generalstabsmäßige Vorbereitung“ über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt.
Nach Angaben von Polizeisprecher Patrick Martin gibt es keine Informationen zu verletzten Polizisten. Nach seinen Angaben hat es kleinere Scharmützel an einigen Polizeiabsperrungen gegeben. Auch wurde ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen. Zwei Journalisten seien durch Flaschenwürfe verletzt worden. Vereinzelt habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt.
Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden
An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen. Während es noch am Mittag Einschränkungen auf der A71 (Halle-Suhl) bei Erfurt gebe, sei die A4 (Frankfurt/Main-Dresden) nicht betroffen, sagte eine Polizeisprecherin.
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags aber zufrieden: „Wir haben die zentralen Zufahrtswege blockiert. Wir haben schon gewonnen, bevor der Tag heute losging. Es braucht den antifaschistischen Widerstand“, sagte Noa Sander von „Widersetzen“. Das Bündnis sei mit 17.000 Menschen vor Ort.
Das Bündnis sprach von zwölf Blockaden. Sie seien von der Polizei bisher nicht aufgelöst worden, so ein Sprecher der Einsatzzentrale. Die auf der A71 wurde von den Aktivisten selbst aufgelöst. „Wir setzen auf Gespräche, wir ermöglichen friedlichen Protest“, so der Polizeisprecher. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.
Bunter Protest vor dem AfD-Parteitag
Einzelne Demonstranten, die das Weiterkommen eines anderen Demonstrationszuges behinderten, wurden von Polizisten weggezogen oder weggetragen, beobachtete ein dpa-Reporter. Insgesamt seien auch bei den Blockaden Rettungswege offen gehalten worden, so die Polizei. Am Vormittag zogen mehrere große Demonstrationszüge durch die Stadt zum AfD-Tagungsort, wo eine große Regenbogenfahne ausgerollt wurde. „Stoppt die Brandstifter“ oder „Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg“ stand auf Transparenten. Ein Kleinflugzeug flog über das Gelände mit einem Banner „Nazis nerven“.
Bei einer Großkundgebung vor dem Tagungsort der AfD sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi: „Wir machen heute deutlich, dass Erfurt nicht ein Ort irgendeines Parteitags ist, sondern Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands.“ Ein Verfahren zum Verbot der Partei müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden. Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte bei der Kundgebung den Zusammenhalt der Demonstranten. Die AfD sei kein Ost-Phänomen. „Das ist ein Thema, das ganz Deutschland bedroht. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute zusammenstehen“, sagte der SPD-Politiker vor mehreren Tausend Zuhörern.
Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft
Um eine Verfügung, die auf einzelnen Straßen Demonstrationen untersagt, entwickelte sich ein Rechtsstreit. Das Demonstrationsverbot dort gilt nach Polizeiangaben jedoch weiter. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Allgemeinverfügung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden.
