Die AfD in Sachsen-Anhalt hat einen 100-Tage-Plan für die Zeit nach der Landtagswahl am 6. September vorgestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte in Magdeburg zehn zentrale Punkte, die die Partei unmittelbar nach einem Wahlsieg umsetzen will. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“
Die zehn Punkte des 100-Tage-Plans
Der Plan umfasst unter anderem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen zur Steigerung der Abschiebungen. Asylbewerber sollen flächendeckend zur Arbeit verpflichtet werden. Die Mittel für parteinahe Stiftungen und Programme zur Demokratieförderung sollen gekürzt werden. Auszubildende sollen von einer Führerscheinförderung profitieren. Kinder von Asylbewerbern sollen in Sonderklassen unterrichtet werden, und an Problemschulen soll Wachschutz eingesetzt werden. Regenbogenflaggen sollen an Schulen verboten werden, stattdessen soll täglich die Bundesflagge wehen. Die Landeskampagne „#moderndenken“ soll durch „#deutschdenken“ ersetzt werden. Ein bis zwei Ministerien sollen eingespart werden. Zudem ist ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geplant.
AfD-Landeschef attackiert CDU
AfD-Landeschef Martin Reichardt kritisierte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scharf und warf ihm Lügen vor. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt auf dem Landesparteitag. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“ In Umfragen liegt die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund deutlich vor der CDU. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an, alternativ ist eine CDU-geführte Minderheitsregierung möglich, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Historische Aufgabe und Verfassungsschutz-Einstufung
„Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, sagte Reichardt. Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder.
