AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Worüber die Innenminister offiziell gerade nicht sprechen
Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist beendet. Am Ende standen Beschlüsse, die für viele Bürger nicht unmittelbar spürbar sein werden, aber das Sicherheitsgefüge im Land langfristig prägen dürften. Zivile und militärische Verteidigung werden stärker miteinander verschränkt, Bund und Länder wollen investieren. Erstmals nahm der Bundesverteidigungsminister an der Konferenz teil.
Doch ein Thema blieb offiziell außen vor: der mögliche AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Dabei stellt dieser die Innenminister vor heikle Fragen. Wie soll man mit einer Partei umgehen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird? Welche Konsequenzen hätte ein AfD-geführter Landtag für die Sicherheitsarchitektur des Landes? Diese Fragen wurden hinter verschlossenen Türen diskutiert, öffentlich jedoch nicht thematisiert.
Die Innenminister betonten stattdessen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Bundesinnenminister sprach von einer „neuen Ära“ der Sicherheitspolitik. Kritiker hingegen werfen den Ministern vor, die Gefahr durch die AfD zu unterschätzen. Ein möglicher AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für die Polizei und den Verfassungsschutz.
Die Konferenz endete mit dem Appell, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Doch die Frage, wie man mit einer rechtsextremen Partei umgeht, bleibt unbeantwortet. Die Innenminister werden sich dieser Frage bald stellen müssen – spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
