Die Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben den nordrhein-westfälischen Landesvorstand aufgefordert, die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2025 abzubrechen und neu zu beginnen. Grund sind massive interne Streitigkeiten und Hinweise auf Verstöße gegen Wahlgrundsätze auf dem jüngsten Wahlparteitag in Marl.
Vorwürfe: Bedrohung und Druck auf Delegierte
In einem Schreiben an den Landesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die „Welt“ berichtete, erklären Weidel und Chrupalla: „Nach den vorliegenden Stellungnahmen bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung Wahlgrundsätze verletzt wurden.“ Konkret hieße es, dass „stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt“ worden seien. Die Parteichefs warnen, eine bloße Verurteilung solcher Vorfälle und der Verweis auf staatliche Ermittlungen reichten nicht aus, um die Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden.
Verweis auf Präzedenzfall Bremen 2023
Weidel und Chrupalla erinnern an die Erfahrungen in Bremen 2023, wo die AfD von der Wahl zum Landesparlament ausgeschlossen wurde, nachdem zwei konkurrierende Landesvorstände Bewerberlisten eingereicht hatten. Um ein ähnliches Szenario in Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, fordern sie den Landesvorstand auf, unverzüglich nach der für Freitag geplanten Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, „dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen wird“. Ziel sei es, die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung „rechtlich einwandfrei aufzustellen“.
Eskalation zwischen Lagern auf dem Parteitag
Beim AfD-Wahlparteitag in Marl war am Wochenende ein Streit zwischen dem Lager von Landeschef Martin Vincentz und dem rechten Lager eskaliert. Es ging um die Verteilung der Listenplätze für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Angesichts hoher Umfragewerte rechnet die Partei damit, mit mindestens 30 Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Insgesamt sollen auf mehreren Konferenzen bis Mitte September 80 Listenplätze vergeben werden.
Offener Konflikt bei hinteren Listenplätzen
Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen den Lagern aufgeteilt, sodass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei den dahinter liegenden Plätzen mit ebenfalls guten Chancen auf ein Mandat trat der interne Streit dann offen zutage. So traten etwa für Listenplatz 22 mehr als 90 Kandidaten an, von denen jedem bis zu acht Minuten Redezeit zustanden – was den Zeitrahmen des Parteitags sprengte. Die Bundesspitze sieht darin ein erhebliches Risiko für die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens.
