Die AfD will regieren. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla forderte am Wochenende, die Partei müsse endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Doch der Spruch „Wen die Götter strafen wollen, dem erfüllen sie die Wünsche“ könnte sich bewahrheiten: Bisher lag das Erfolgsrezept der AfD darin, nicht regiert zu haben. Die aktuellen Haushaltsnöte der Koalition zeigen, wie schwierig Regierungsverantwortung in Zeiten von Trump, Putin und einer schwächelnden deutschen Wirtschaft ist.
Haushaltsentwurf 2027: Rekordverschuldung und Rücklagen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) musste den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 unter schwierigen Bedingungen zusammenstellen. Er griff auf Rücklagen des Bundes zurück, um Finanzierungslücken zu schließen. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro vor, hauptsächlich aufgrund von Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Noch bevor das Bundeskabinett den Entwurf heute beschließen soll, gibt es Kritik: Die Rücklagen würden angetastet, die Verschuldung sei zu hoch und Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds würden abgezogen. Die AfD wird die Kämpfe beobachten, anfachen und genießen – und sich sicher sein, selbst alles besser zu machen. Diese Sicherheit haben meist diejenigen, die noch keine entsprechende Verantwortung trugen.
Reformpaket: Einheit oder Zerfall der Koalition?
Der Haushalt 2027 zu entwerfen, ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was ab 2028 blüht, wenn die Konjunktur nicht anspringt. Das Reformpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft ankurbeln, doch die Psychologie spielt eine große Rolle. Es kann sein, dass die Einheit, die die Regierung vergangene Woche demonstrierte, die Stimmung verbessert. Es kann aber auch sein, dass bald Zweifel an der Koalitionseinheit aufkommen und die Stimmung drücken. Vieles hängt davon ab, ob die Koalition sich durch Kritik an Bestandteilen der Reform – etwa die verschärften Regeln für Krankschreibungen – auseinandertreiben lässt. In wenigen Tagen beginnt die parlamentarische Sommerpause. Die Abgeordneten gehen in ihre Wahlkreise und müssen sich entscheiden, ob sie sich als Abgesandte ihrer Partei oder der Koalition verstehen.
Waldbrände in Südeuropa: Absurde Gewöhnung
Während Länder wie Portugal, Spanien, Südfrankreich oder Griechenland klassische Sommerferienziele sind, brennen dort wieder die Wälder. Die dritte Etappe der Tour de France sollte heute durch ein betroffenes Gebiet in Südfrankreich führen. Falls sie stattfindet, werden an der Rennstrecke die Zuschauer fehlen, da die Präfektur des Departements Pyrénées-Orientales das Gebiet sperren ließ. Die Vorstellung, dass Radrennfahrer durch versengtes Gelände fahren, ist absurd – genauso absurd wie Ferien in brandgefährdeten Gebieten. Doch Menschen gewöhnen sich an Absurditäten.
WM-Skandal: Trump interveniert bei Fifa
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft sorgte US-Präsident Donald Trump für einen Skandal. Er beschwerte sich bei Fifa-Präsident Gianni Infantino über die Rotsperre gegen US-Star Folarin Balogun, woraufhin der Weltverband die Sperre aufhob. Es wäre ein Wunder, wenn Trump nicht den größten Skandal des Turniers produzieren würde. Ansonsten stehen die Norweger um Erling Haaland nach ihrem Sieg gegen Brasilien erstmals im Viertelfinale, wo sie auf England treffen. Die Three Lions gewannen in Unterzahl gegen Mexiko 3:2.
George W. Bush: Im milden Licht
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush feiert heute seinen 80. Geburtstag. Er regierte von 2001 bis 2009 und war wegen Irakkrieg und Finanzkrise unbeliebt. Doch heute gilt er als der letzte Republikaner im Amt, der die Institutionen respektierte. Donald Trump schert sich nicht um Institutionen und lässt Bush strahlender wirken, als er war.
