Der Historiker Martin Sabrow warnt in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel davor, die AfD durch politische Einbindung zähmen zu wollen – ein Vergleich mit den Grünen und der Linken greife zu kurz. Stattdessen plädiert er für eine Neubestimmung der Brandmauer, die weder auf Kapitulation noch auf einem Verbot hinauslaufe.
Die Brandmauer bröckelt
Die ostdeutschen Landtagswahlen im September rücken näher, und die Brandmauer gegenüber der AfD bröckelt zunehmend. In Sachsen-Anhalt hatte bereits im vergangenen Jahr ein Kreisverband gefordert, die Ausgrenzung der AfD zu beenden. Jüngst drängte die Mittelstandsvereinigung der CDU Brandenburg in einem zunächst scharf formulierten, dann entschärften Antrag darauf, die Politik der pauschalen Abgrenzung aufzugeben und den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aufzuheben.
Argumente der Gegner der Brandmauer
Das zentrale Argument derer, die die Brandmauer einreißen wollen, lautet: Es sei undemokratisch, eine Partei aus dem Wettbewerb der Programme und Argumente auszuschließen, die einen erheblichen Teil der deutschen und namentlich der ostdeutschen Wählerschaft hinter sich weiß. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Brandmauer bereits überall einstürzen und fordert ihren Abriss, bevor die AfD in noch mehr Kommunen die absolute Mehrheit erringe und auf die Unterstützung der demokratischen Mitte gar nicht mehr angewiesen sei. Sogar in der SPD gibt es Stimmen wie die von Peer Steinbrück, die für elastische rote Linien statt starrer Brandmauern plädieren.
Warum der Vergleich mit Grünen und Linken hinkt
Sabrow argumentiert, dass die historische Integration von Grünen und Linken in das demokratische System nicht mit der heutigen Situation der AfD vergleichbar sei. Die Grünen und die Linke hätten sich von radikalen Positionen wegbewegt und seien bereit gewesen, Kompromisse einzugehen. Die AfD hingegen verfolge eine systematische Verfassungsfeindlichkeit, die eine solche Integration unmöglich mache. Eine Einbindung würde die Partei nicht zähmen, sondern ihr lediglich mehr Legitimität verleihen.
Ein klügerer Weg: Die Brandmauer neu bestimmen
Statt einer Kapitulation vor der AfD oder einem Verbotsverfahren, das politisch und rechtlich schwierig sei, plädiert Sabrow für eine Neubestimmung der Brandmauer. Diese solle nicht pauschal jede Zusammenarbeit ausschließen, aber klare rote Linien definieren, etwa bei der Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften. Ziel müsse es sein, die demokratische Mitte zu stärken und die AfD durch inhaltliche Auseinandersetzung zu stellen, ohne ihr die Bühne zu überlassen.
Sabrow schließt mit der Mahnung: „Die Brandmauer steht nicht für eine Politik von gestern, sondern für eine notwendige Abgrenzung gegen eine Partei, die die Grundlagen unserer Demokratie angreift. Sie muss neu justiert, aber nicht eingerissen werden.“
