Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Anführer der Reichsbürger-Gruppe Königreich Deutschland erhoben. Der Mann soll eine kriminelle Vereinigung gegründet und geleitet haben, die darauf abzielte, die staatliche Ordnung in Deutschland zu untergraben. Die Anklage wurde am Freitag beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht.
Vorwürfe der Bundesanwaltschaft
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, spätestens seit 2021 eine Organisation aufgebaut zu haben, die als „Königreich Deutschland“ auftrat. Die Gruppe habe ein eigenes Rechtssystem, eine eigene Währung und eigene Behörden etabliert. Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland durch eine monarchistische Ordnung zu ersetzen. Die Bundesanwaltschaft stuft die Vereinigung als kriminell ein, da sie darauf abzielte, Straftaten wie Urkundenfälschung, Betrug und die Bildung bewaffneter Gruppen zu begehen.
Durchsuchungen und Ermittlungen
Bereits im April 2023 hatten Einsatzkräfte bundesweit Durchsuchungen durchgeführt, bei denen Waffen, Bargeld und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurden. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte, die in der Hierarchie der Gruppe führende Rollen innehatten. Der jetzt angeklagte Anführer soll zudem versucht haben, eigene Polizei- und Justizstrukturen aufzubauen und sogenannte „Staatsangehörigkeitsausweise“ auszustellen.
Reaktionen und Ausblick
Die Generalbundesanwaltschaft betonte, dass die Gruppe eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. „Die Angeklagten haben systematisch versucht, die staatliche Autorität zu untergraben und ein Parallelsystem zu errichten“, erklärte ein Sprecher. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird voraussichtlich im kommenden Jahr beginnen. Dem Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe.
