Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen vier mutmaßliche Köpfe der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ (KRD) erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung betätigt zu haben. Den vier Angeklagten werden unter anderem mehrere Fälle bandenmäßiger Urkundenfälschung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Dem Gründer Peter Fitzek wird zudem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts vorgeworfen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun über die Zulassung der Anklage und den Prozessbeginn entscheiden.
Gründung und Ziele des Königreichs Deutschland
Die Vereinigung wurde laut Bundesanwaltschaft im September 2012 gegründet und bezeichnete sich selbst als „Königreich Deutschland“. Sie definierte sich als souveränen Staat mit dem Ziel, das behauptete „Staatsgebiet“ auf die Grenzen des Deutschen Reiches von 1871 auszudehnen. Das System der Bundesrepublik Deutschland sollte durch ein eigenes ersetzt werden. Die Gruppe warb für den „Systemausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland und den Anschluss an das KRD“. Zu diesem Zweck wurden pseudostaatliche Strukturen errichtet.
Finanzierung und Aktivitäten
Das Königreich finanzierte sich nach früheren Angaben der Behörden vor allem über verbotene Bank- und Einlagengeschäfte, Spenden und Einnahmen aus Seminaren. Mitglieder sollten von der Steuer- und Sozialabgabepflicht befreit sein. Das KRD warb auch für den Umtausch von Euro in eine eigene Währung: eine „E-Mark“ für digitale Zahlungen oder eine „Neue Deutsche Mark“ für Barzahlungen, die 1,10 Euro entsprach. Eine große Bedeutung spielte der Erwerb von Immobilien und Grundstücken, um das „Staatsgebiet“ zu erweitern. Die Liegenschaften wurden für Wohn- und Siedlungszwecke sowie für geschäftliche Aktivitäten wie „Systemausstiegsseminare“ genutzt. Im Jahr 2022 soll das KRD mehrere Immobilien in Niedersachsen, Thüringen und Sachsen erworben haben.
Verbot und Festnahmen
Am 13. Mai 2025 verbot Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Gruppierung als größte der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Das KRD gab damals 6000 Anhänger an, die Sicherheitsbehörden gingen jedoch von etwa 1000 Anhängern aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und vier mutmaßliche Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Hintergrund Reichsbürger-Szene
Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ab. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 länderübergreifend aktiven Gruppen aus. Im Jahr 2024 gehörten der Szene etwa 26.000 Personen an.
