In Erfurt haben Linksextremisten am Rande des AfD-Parteitags Journalisten attackiert. Sie wurden verfolgt, geschlagen und getreten. Die Angreifer machten Jagd auf Menschen mit Presseausweis – eine erschreckende Eskalation der Gewalt.
Bündnis rechtfertigt Angriffe
Man sollte meinen, dass sich das „Widersetzen“-Bündnis der Anti-AfD-Proteste von diesen Taten distanziert. Zu dem Bündnis gehören unter anderem die Evangelische Kirche, Gruppen von SPD, Grünen und Linken. Doch auf mehrfache Nachfrage kam die erschütternde Antwort: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten.“ Das bedeutet: Sie haben ein Urteil gefällt, und dieses Urteil darf vollstreckt werden – nach dem Recht des moralisch Stärkeren.
Diese Haltung ist brandgefährlich. Sie stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung. Wer Gewalt ausübt und wer Gewalt rechtfertigt, verlässt den Boden des Grundgesetzes.
Das staatliche Gewaltmonopol gilt
Dabei ist es ganz einfach: „Der Staat hat das alleinige Recht, Gesetze notfalls mit Zwang durchzusetzen.“ So steht es in unserem Grundgesetz. Damit auf unseren Straßen eben nicht das Recht des Stärkeren gilt. Dieses Prinzip ist die Grundlage unseres Rechtsstaats.
Die Konsequenz muss sein: Strafe für die Täter, staatlicher Geldentzug und gesellschaftliche Ächtung für diejenigen, die sie decken. Es darf keine Toleranz für Gewalt geben, egal aus welcher politischen Motivation heraus.
Ein Appell an die Vernunft
Die Ereignisse in Erfurt sind ein Weckruf. Wir müssen uns klar gegen jede Form von Gewalt stellen – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Der Schutz von Journalisten ist nicht verhandelbar. Sie üben eine demokratische Kernfunktion aus: die Kontrolle der Mächtigen und die Information der Öffentlichkeit.
Wer Journalisten angreift, greift die Demokratie an. Und wer solche Angriffe rechtfertigt, macht sich mitschuldig. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte geschlossen für den Rechtsstaat eintreten – ohne Wenn und Aber.
