Die Haushaltspläne der Bundesregierung für das Jahr 2027 stoßen auf breite Kritik. Im Zentrum stehen eine geplante höhere Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Kabinettsentwurf, der am Montag beschlossen werden sollte, sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Insbesondere die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.
Verteidigung als Schwerpunkt: Ausgaben steigen um ein Drittel
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für den Verteidigungsetat 2027 rund 109,7 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, nach geplanten 98 Milliarden im Vorjahr. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen.
Klingbeil verteidigte die höhere Neuverschuldung: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Belastet wird der Haushalt zudem durch gesenkte Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs, was niedrigere Steuereinnahmen zur Folge hat.
Kürzungen im Klimafonds: Umweltverbände warnen vor „Plünderung“
Die Bundesregierung plant Kürzungen im KTF. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden – eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude und der Einbau klimafreundlicher Heizungen finanziert.
Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas kritisierte: „Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will.“ Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero nannte die Kürzungen eine „offene Kampfansage“ an den Klimaschutz.
Industrie und Opposition üben scharfe Kritik
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend. Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Der Linke-Haushälter Dietmar Bartsch kritisierte: „Obwohl der Finanzminister Schulden macht wie keiner seiner Vorgänger in den letzten 77 Jahren, und die Zinslasten auf 80 Milliarden im Jahr anwachsen werden, reicht das Geld nur für eines: den kreditfinanzierten Kauf der Militärtechnik von vorgestern.“
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, bemängelte: „Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Der KTF verkommt zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.“
Finanzminister kündigt weitere Konsolidierung an
„Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Klingbeil in der ARD. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im KTF geplant. Außerdem sollen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer. Klingbeil muss zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.
Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
