Rund 500 Menschen haben am Samstag am Potsdamer Lustgarten für ein Verbot rechtsextremer Parteien demonstriert. Die Kundgebung war Teil von zwölf zeitgleichen Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die von der Bürgerbewegung „PRÜF“ organisiert wurden. PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit“.
Appell an die Politik
Thomas Seidel, Sprecher des Brandenburger PRÜF-Ablegers, betonte nach der Kundgebung: „Das Grundgesetz sieht die Selbstverteidigung der Demokratie vor.“ Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder noch radikaler eingestuft werden, müssten durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Seidel forderte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) auf, die Einleitung eines solchen Verfahrens auf die Tagesordnung der anstehenden Innenministerkonferenz in Hamburg zu setzen. Auch die Landesregierung solle im Bundesrat darauf hinwirken, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Bundesweite Resonanz
Parallel zur Potsdamer Kundgebung fanden nach Angaben der Veranstalter elf weitere ähnliche Aktionen in anderen Landeshauptstädten statt. Insgesamt beteiligten sich mehr als 12.000 Menschen an den Demonstrationen. Seit rund acht Monaten organisiert PRÜF solche Aktionstage bundesweit, um auf die Gefahr durch rechtsextreme Parteien aufmerksam zu machen und ein Verbotsverfahren zu fordern.
Die Teilnehmer in Potsdam zeigten sich entschlossen. Viele trugen Plakate mit Aufschriften wie „Demokratie schützen“ und „AfD-Verbot jetzt“. Die Stimmung war friedlich, aber bestimmt. Die Veranstalter werteten die Beteiligung als Erfolg und kündigten weitere Aktionen an.
