Der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder hat eine Richtungsentscheidung im Umgang mit der AfD gefordert. Im Gespräch mit BILD-Vize Paul Ronzheimer wirft Rödder anderen Parteien „unredliches“ Verhalten vor und plädiert dafür, entweder ein Verbotsverfahren einzuleiten oder das Verhältnis zur AfD grundlegend zu verändern.
„Unredlicher Trick“ im Umgang mit der AfD
Im RONZHEIMER-Podcast sagte Rödder, der einst die Grundwertekommission der CDU leitete: „Wir müssen in der Öffentlichkeit das Verhältnis zur AfD klären.“ Er halte es „für völlig falsch, was wir tun – auch für unredlich, dass wir immer so tun, als müsste sie ja eigentlich schon verboten sein, aber man scheut dann das Verbotsverfahren“. Den aktuellen Zustand bezeichnete Rödder als „unlauteren politischen Trick“, denn: „Man hält die Spannung möglichst hoch, aber man scheut den Schritt, von dem man am Ende befürchtet, dass er eben doch nicht funktioniert.“
„So zu tun, als wäre sie eigentlich verboten, aber das Verbotsverfahren zu scheuen – das ist unredlich“, so Rödder weiter. Zum oft vorgebrachten Einwand, dass ein Parteienverbot mehrere Jahre dauern könnte, sagte der Historiker: „Dann soll man das Bundesverfassungsgericht mit zusätzlichen Personalmitteln ausstatten und sagen: ‚Wir machen das jetzt, wir ziehen das jetzt durch.‘“ Rödder plädiert dafür, das Verhältnis zur AfD zu klären. „Entweder verbietet man sie dann. Oder man verbietet sie nicht – und sagt dann aber: So, Freunde, aber dann müssen wir auch anders mit denen umgehen.“
Dilemma für die Union bei den Ostwahlen
Für die CDU sagt Rödder, der die konservative Denkfabrik „Republik21“ leitet und dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung angehört, im Zuge der Ostwahlen schwere Zeiten voraus. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt, dann müssten die Christdemokraten entweder eine Allparteien-Koalition mit der Linkspartei eingehen oder eine Minderheitsregierung bilden, die auch von Stimmen der AfD abhängig sein könnte.
Rödder: „Die Allparteien-Regierung gegen die AfD würde die Erosion der CDU nach rechts fortsetzen. Und wenn sie aber eine CDU-geführte Minderheitsregierung bildet, die auch auf die Stimmen der AfD zurückgreifen müsste (...), droht der Union eine massive Abspaltung nach links.“ Das Problem sei, „dass sie sich in diese Situation manövriert hat, weil man die Situation nicht strategisch adressiert hat. Und das ist mittlerweile zu einem Riesenproblem für die Union geworden. Sie steckt da in einem echten Dilemma.“
Strategische Neuausrichtung gefordert
Rödder fordert eine klare strategische Entscheidung. Er kritisiert, dass die CDU sich in eine Sackgasse manövriert habe, aus der nur ein konsequenter Kurs herausführen könne. Entweder müsse man die AfD verbieten, was jedoch ein langwieriges Verfahren sei, oder man müsse den politischen Umgang mit der Partei normalisieren. Letzteres würde bedeuten, dass die CDU auch Koalitionen oder Tolerierungen durch die AfD nicht mehr kategorisch ausschließt.
