Vincentz weist Forderung des Bundesvorstands zurück
Der interne Machtkampf in der AfD zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesverband und der Bundesspitze verschärft sich. Landesparteichef Martin Vincentz hat die Forderung des Bundesvorstands, den Wahlparteitag für die Landtagswahl 2027 abzubrechen, entschieden zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erhebt Vincentz schwere Vorwürfe. Es gehe offensichtlich darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“, so Vincentz. Er kritisiert zudem, dass der Bundesvorstand kein Wort über „fortgesetzte Sabotageversuche“ einer Gruppe von Parteimitgliedern verliere, die den Parteitag behinderten.
Hintergrund: Vierte Runde des Wahlparteitags in Marl
Die nordrhein-westfälische AfD will ihren Wahlparteitag am heutigen Freitag in Marl regulär fortsetzen. Es ist der vierte Tag, an dem die Kandidaten für die Landesliste gewählt werden. Der Bundesvorstand hatte zuvor von Vincentz und dem Landesvorstand gefordert, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und neu zu beginnen. Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprächen dafür, „dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt“ worden seien, schrieben Chrupalla und Weidel. Ein Parteisprecher bestätigte, dass der Bundesvorstand dem Schreiben einstimmig zugestimmt habe.
Vincentz: Abbruch rechtlich unmöglich – Verweis auf Bremen-Debakel
Vincentz wies die Vorwürfe energisch zurück. Zum einen sei der Landesvorstand rein rechtlich gar nicht imstande, eine bereits begonnene Wahlversammlung wieder zu beenden. Außerdem drohe der nordrhein-westfälischen AfD bei einem Abbruch der Versammlung das gleiche Debakel wie 2023 dem Landesverband in Bremen. Die AfD dort konnte 2023 nicht zur Bürgerschaftswahl antreten, weil die Partei zwei konkurrierende Kandidatenlisten beim Landeswahlleiter eingereicht hatte.
Eskalation zwischen den Lagern: „Operation Filibuster“
Am vergangenen Wochenende war beim NRW-Wahlparteitag der Streit zwischen dem Lager von Landeschef Vincentz und dem rechten Lager eskaliert. Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Seiten aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei den weiteren Plätzen, auf denen Kandidaten ebenfalls noch gute Chancen auf ein Landtagsmandat haben, trat der interne Streit dann offen zutage. So traten etwa für Listenplatz 22 mehr als 90 Kandidaten an, von denen jedem acht Minuten Redezeit zustanden – was den Zeitrahmen des Parteitages sprengte. Organisiert wurde das von einer Gruppe mit dem Namen „Operation Filibuster“. Als Filibuster wird eine Taktik bezeichnet, durch andauernde Reden die Beschlussfassung in einem Parlament zu verhindern.
Vincentz rechnet mit weiteren Störungen – Kritik an Bundesvorstand
Vincentz rechnet auch bei den kommenden Tagen des Wahlparteitags weiter mit Störungen. „Nach aktuell vorliegenden Hinweisen werden in mehreren Kreisverbänden weiterhin gezielt Mitglieder für die als ‚Operation Filibuster‘ bekannte Aktion mobilisiert“, schrieb der NRW-Parteichef. Er vermisse vom Bundesvorstand eine klare Positionierung dazu. Bis heute gebe es „kein Wort der Distanzierung, kein Wort der Aufklärung. Dies nehme ich zur Kenntnis.“
Mögliche Amtsenthebung des Landesvorstands
Vincentz schrieb außerdem, dass im AfD-Bundesvorstand „dem Vernehmen nach“ am Montag über die Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten werden solle. „Einer Amtsenthebung eines Landesvorstands, der nichts anderes tut, als geltendes Wahl- und Satzungsrecht zu befolgen, fehlt jede Grundlage – sie wäre ein Rechtsverstoß des Bundesvorstands“, schrieb Vincentz. Aus Kreisen der Bundes-AfD wurde bestätigt, dass es im Falle einer weiteren Eskalation am Montag erneut Beratungen im Vorstand geben dürfte.
Mehrheit der Landesverbände für Abbruch – NRW-Vize nahm an Schalte teil
Bei einer Telefonkonferenz der AfD-Landesvorsitzenden mit Weidel und Chrupalla am Morgen habe sich eine große Mehrheit der anderen Landesverbände dafür ausgesprochen, dass der Landesvorstand der NRW-AfD bei der Fortsetzung des Parteitages einen Antrag auf Abbruch stellen solle, so dass die Rückkehr zu einer Konsensliste ermöglicht werde. Für NRW nahm demnach Landesvize Kay Gottschalk an der Schalte teil.
