Die AfD kann bei den bevorstehenden Wahlen auf große Erfolge hoffen. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Arbeitgeber wäre es jedoch fatal, wenn die Partei ihre Pläne in die Tat umsetzen würde. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner haben sich deutlich gegen die AfD positioniert und der Partei jegliche Wirtschaftskompetenz abgesprochen.
Dulger: AfD bietet keine Lösungen
„Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er verwies auf das Parteiprogramm der AfD: „Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland.“ Mit einer solchen Ausrichtung könne er als Vertreter einer Industrie- und Wirtschaftsnation wenig anfangen. Dulger betonte, er sehe keinen Sinn im Dialog mit der AfD und konzentriere sich lieber auf die Parteien der Mitte, um deren Problemlösungsansätze zu verbessern.
Gönner: AfD ist keine Wirtschaftspartei
Tanja Gönner vom BDI erklärte: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“ Mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt kritisierte sie die geplante Aufhebung der Schulpflicht: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder.“
Gönner betonte die Notwendigkeit handlungsfähiger Regierungen auf Basis der demokratischen Grundordnung: „Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“ Auch in der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen: „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze.“ Unternehmen bräuchten planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit.
Brandmauer-Debatte: Dulger und Gönner zurückhaltend
Zur Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD äußerte sich Gönner zurückhaltend: „Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.“ Auch Dulger wollte sich zum Begriff nicht näher äußern und nannte ihn einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientieren wolle.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.
