Rund zwei Monate nach seiner Absetzung als Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat Özgür Özel die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Vor der CHP-Fraktion in Ankara erklärte Özel: „Man werde sich heute mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen, den Parteirat konsultieren und anschließend eine neue Partei gründen.“
Bis zu 80 Abgeordnete könnten wechseln
Noch ist unklar, wie viele der 135 CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zur neuen Partei überwechseln werden. Beobachter gehen von rund 80 aus. Damit würde die neue Partei unmittelbar zur größten Oppositionskraft im türkischen Parlament aufsteigen.
Begründung und Vorwürfe
Özel begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das Berufungsgericht in die Sommerpause gegangen sei, ohne sich mit dem Einspruch gegen seine Absetzung zu befassen. Ein Gericht in Ankara hatte Ende Mai den Parteitag von 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu ein, der als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Kilicdaroglu leitete nach der Übernahme des Parteivorsitzes zahlreiche Disziplinarverfahren gegen führende Parteimitglieder ein.
Proteste und politische Spannungen
Das Gerichtsurteil löste scharfe Kritik aus. Özels Parteiflügel organisierte in mehreren Städten Protestkundgebungen. Özel warf der Regierung von Präsident Erdogan eine politische Motivation und Einflussnahme auf das Gerichtsurteil vor. Erdogan hingegen bezeichnete die Vorgänge als innerparteilichen Konflikt. Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 unter der Führung von Özel massiv unter Druck. Inzwischen sitzen mehr als 25 gewählte Bürgermeister der Partei im Gefängnis, teils wurden sie abgesetzt. Darunter ist der von Özel unterstützte ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als profiliertester Rivale Erdogans gilt. Er war im März 2025 unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden, was Massenproteste auslöste.
Ausblick
Die Gründung der neuen Partei dürfte die politische Landschaft der Türkei weiter polarisieren. Mit bis zu 80 Abgeordneten könnte sie sofort eine starke Oppositionsrolle einnehmen. Die Entwicklungen werden mit Spannung erwartet.
