Deutschland schiebt 32 Afghanen ab – darunter zahlreiche Straftäter
Deutschland hat erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden 32 afghanische Männer per Charterflug in ihr Heimatland zurückgebracht. Unter den Ausgewiesenen befanden sich zahlreiche Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren. Die Männer stammten aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Die Maschine startete in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben eines dpa-Reporters vor Ort versammelten sich rund 35 Gegner der Abschiebung zu einer Mahnwache im Terminal.
Vereinbarung mit den Taliban als Grundlage
Die Rückführung basiert auf einer direkten Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban. Diese ermöglicht der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen ohne Vermittlerstaaten. Bereits im August 2024 waren 28 männliche Straftäter mit Hilfe Katars von Leipzig nach Kabul abgeschoben worden – die erste derartige Aktion seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Inzwischen organisiert Deutschland auch eigene Abschiebungen, sowohl Einzelrückführungen per Linienflug als auch Sammelcharter.
Ein für Ende Mai 2024 geplanter Abschiebeflug war zuvor abgesagt worden, weil die Taliban nicht kooperierten. Hintergrund waren Unstimmigkeiten über die Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Taliban drängen vor allem auf die Entsendung weiterer Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland.
Bayern mit den meisten Abgeschobenen
Mehr als ein Dutzend der in der Nacht ausgeflogenen Männer kamen aus Bayern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich erfreut: „Ich begrüße es sehr, dass wir heute insgesamt 14 schwere Straftäter aus Bayern erfolgreich nach Afghanistan abschieben konnten.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits im November betont: „Straftäter und Gefährder müssen dabei zunächst Priorität haben.“ Allerdings schloss er nicht aus, dass sich die Abschiebungen künftig auch auf andere Gruppen ausweiten könnten.
Kritik an der Zusammenarbeit mit den Taliban
Die Abschiebungen stoßen auf Kritik. Gegner bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere gegen Frauen – nicht anerkenne, gleichzeitig aber praktische Zugeständnisse mache, um Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung von Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland, die zuvor ausschließlich von Diplomaten der Vorgängerregierung besetzt waren.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat äußerte sich besorgt: „Die ursprüngliche Absage dieses Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban bereits gemacht hat.“ Da der Flug nun doch stattfand, stelle sich die Frage, welchen Forderungen der Taliban die Bundesregierung nachgegeben habe. „Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig“, so Polat.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisierte, Bund und Länder hätten menschenrechtliche Bedenken „vollends über Bord geworfen“. Mit Blick auf die Taliban sagte sie, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern, sei den verantwortlichen Politikern scheinbar jedes Mittel recht.
