Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter in Berlin, Deng Hongbo, zu einem dringenden Gespräch einbestellt. Grund sind nach SPIEGEL-Informationen Berichte, wonach das chinesische Militär russische Soldaten ausbildet. Das Treffen fand am Mittwoch im Auswärtigen Amt statt.
Hintergrund der Vorwürfe
Laut einem Bericht des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) sollen chinesische Militärausbilder in Russland stationiert sein, um russische Soldaten im Umgang mit Waffen und Taktiken zu schulen. Die genauen Details der Ausbildung sind unklar, aber die USA und ihre Verbündeten sehen darin eine direkte Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch China.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte das Gespräch, wollte aber keine Details nennen. „Wir haben unsere tiefe Besorgnis über diese Berichte zum Ausdruck gebracht“, sagte der Sprecher. „China hat sich wiederholt neutral erklärt, aber solche Aktivitäten würden dieser Position widersprechen.“
Chinas Reaktion
Die chinesische Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe umgehend zurück. „China hat sich stets für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt und keine Seite militärisch unterstützt“, erklärte ein Sprecher. „Die Berichte sind völlig haltlos und Teil einer Desinformationskampagne gegen China.“
China pflegt enge Beziehungen zu Russland und hat bisher westliche Sanktionen nicht mitgetragen. Dennoch betont Peking offiziell seine Neutralität im Ukraine-Krieg und ruft zu Verhandlungen auf. Die angebliche Militärausbildung würde diese Haltung untergraben und könnte zu weiteren Spannungen mit dem Westen führen.
Internationale Reaktionen
Die USA und die EU haben China mehrfach aufgefordert, Russland nicht zu unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte kürzlich: „Jede militärische Unterstützung für Russland wäre ein schwerer Fehler und hätte Konsequenzen.“ Auch die NATO beobachtet die Entwicklung mit Sorge.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte eine klare Positionierung Chinas: „China muss sich entscheiden, ob es auf der Seite des Völkerrechts oder auf der Seite des Aggressors steht.“
Bewertung der Lage
Experten sehen in den Berichten eine mögliche Eskalation des Konflikts. Professorin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Wendepunkt. China würde damit seine offizielle Neutralität aufgeben und sich direkt in den Krieg einmischen.“
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Entwicklung weiter zu beobachten und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. „Wir werden das Thema auch auf EU-Ebene ansprechen“, so der Sprecher des Auswärtigen Amts.
