Am Ende standen zwei Zahlen im Kapitol, und beide erzählten dieselbe Geschichte von Autoritätsverlust und Widerstand. Erst 50 zu 48: Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs stimmte der Senat dafür, Donald Trump die Fortsetzung militärischer Operationen ohne Zustimmung des Parlaments zu untersagen. Vier Republikaner – Rand Paul, Susan Collins, Lisa Murkowski und Bill Cassidy – gingen mit den Demokraten ins Boot, John Fetterman auf der Gegenseite half Trump. Juristisch ist die aus Vietnam-Zeiten stammende „War Powers Resolution” wackelig; das Weiße Haus nennt sie bedeutungslos. Politisch aber war sie ein heftiger Schienbeintritt für Trump aus den eigenen Reihen.
Die „Gallier“ der Grand Old Party knicken ein
Dann kam die Nacht zu Donnerstag. Nach einem wütenden Auftritt Trumps beim Mittagessen der Senatsrepublikaner, wo es Schrei-Duelle gab, und nach viel Druck aus dem Weißen Haus knickten die „Gallier” der Grand Old Party ein. Die zweite Abstimmung endete 47 zu 50 bei einer Enthaltung. Cassidy und Paul wechselten zurück ins Trump-Lager. Formal war die Resolution, die Trump zuvor als Hemmschuh für seine Verhandlungsstrategie gegen Teheran beklagte, einkassiert. Politisch aber machte gerade dieses Zurückrudern den Schaden noch sichtbarer. Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, kann seine Partei nur noch durch Einschüchtern halbwegs bei der Stange halten. Der Vorgang ist kein Beweis ungebrochener Autorität, sondern ein Lehrstück über ihre Erosion. Die Botschaft lautet nicht: Der Präsident herrscht. Er bekommt Gehorsam nur noch dann, wenn er ihn brachial erzwingt.
Wohnungsbaugesetz blockiert – Trump setzt auf Wahlrecht
Und die Zahl der offenen Zerwürfnisse zwischen Exekutive und Legislative nimmt rasant zu. Kurz vor seinem Besuch im Kongress sagte Trump die Unterzeichnung eines Wohnungsbaugesetzes ab, das mehr bezahlbare Wohnungen ermöglichen soll und, selten genug, beide Kammern des Parlaments über die Parteigrenzen hinweg passiert hatte. Solange die Parlamentarier nicht den von ihm gebetsmühlenhaft verlangten „Save America Act” verabschieden, verweigere er die Unterschrift unter das Gesetz, das auch vielen konservativen Wählern in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten geholfen hätte: erschwinglicher Wohnraum. Trump setzt andere Prioritäten: Er verlangt Fotoausweise, Staatsbürgerschaftsnachweise und den Zugriff des Bundes auf die Wählerlisten der Bundesstaaten. Um Wahlbetrug zu verhindern, sagt er. Um Wahlbetrug und Wählereinschüchterung zu perfektionieren, sagen die Demokraten. Allein, im Senat fehlen ihm die dafür, ganz gleich, wie man rechnet, nötigen 60 Stimmen. John Thune, der hochgewachsene Mehrheitsführer der Republikaner, wirbt vergeblich bei Trump dafür, endlich die „harte Realität” zu akzeptieren.
Insider: Präsident ist nicht nur Zugpferd, sondern auch Bremsklotz
„Der Präsident ist besessen von der Mär des Wahlbetrugs, dafür nimmt er seine Partei als Geisel”, sagt ein früherer Abgeordneter. Für Republikaner in umkämpften Wahlkreisen, die vor den Midterms im November das populäre Thema Lebenshaltungskosten positiv besetzen wollen, ist Trumps Manöver ein glatter Affront. „Der Präsident ist nicht nur Zugpferd”, sagt ein Insider, „er ist gleichzeitig Bremsklotz.” Auch beim Iran-Deal gibt es Widerstand. Trump verkauft das 14-Punkte-Memorandum als Kunststück: Krieg beendet, die Straße von Hormus offen, Iran angeblich weg von der Bombe. Doch führende Republikaner lesen den Text anders. Tom Cotton warnte, Teile des Deals gingen „in die falsche Richtung“. Ted Cruz sagte, es sei „eine außergewöhnlich schlechte Idee“, Milliarden an „theokratische Irre“ zu geben. Roger Wicker sprach davon, militärische Erfolge würden wegverhandelt. Männer wie sie fürchten, Trump habe erst bombardiert und dann Teheran belohnt.
Ukraine-Hilfe und Zölle: Republikaner widersetzen sich
Auch anderswo ist der Gehorsam nicht mehr reflexhaft. Bei der Ukraine passierte das Repräsentantenhaus trotz Trumps Widerstand ein Paket von fast zwei Milliarden Dollar Hilfe für Kiew; 18 Republikaner stimmten mit. Davor votierte die Kammer dafür, Trumps verbraucherunfreundliche Kanada-Zölle zurückzudrehen. Sechs Republikaner gingen damals mit fast allen Demokraten auf die Gegengerade. Senatsrepublikaner waren es auch, die Trump zwangen, einen dubiosen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung angeblicher Opfer der Justiz seines Vorgängers Joe Biden fallen zu lassen. Sie empörten sich auch über einen Gefolgsmann des Präsidenten ohne Geheimdiensterfahrung an der Spitze der Nachrichtendienste. Im House bot Thomas Massie bei den Epstein-Akten Trump und der Regierung immer wieder die Stirn.
Der neue Kongress lässt sich nicht mehr drangsalieren
„Der alte Trumpismus bestand aus einem Kommando. Trump sagt an, alle springen. Der neue Kongress lässt sich nicht mehr ständig drangsalieren”, analysiert ein Parteien-Experte der Georgetown-Universität. Für Trump kommt die Erosion seiner Macht zur schlechtesten Zeit. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind unterirdisch (um die 35 Prozent). Der Iran-Krieg ist hochgradig unpopulär, der Deal, der jetzt verhandelt wird, wirkt unfertig. Dazu kommen just von Trump beantragte Kriegskosten von rund 90 Milliarden Dollar (für knapp vier Monate Krieg). Parallel tut sich bei den Brot-und-Butter-Themen, die Kosten im Supermarkt etwa, so gut wie nichts. Das heißt nicht, dass die Republikaner im Kongress sich von Trump abgenabelt hätten. Sie folgen ihm nur nicht mehr blind. Für einen Präsidenten, der Macht prinzipiell als Unterwerfung versteht, ist schon das eine herbe Niederlage.
