Berlins Generalstaatsanwältin warnt vor politischer Einflussnahme durch Populisten
Berlin. Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sieht im externen Weisungsrecht eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Sie fordert eine radikale Reform – die vollständige Abschaffung dieser Regelung. Das externe Weisungsrecht erlaubt es dem Bundesjustizministerium oder den Landesjustizministerien, in laufende Strafverfahren einzugreifen. Dies sei ein Einfallstor für parteipolitische Einflussnahme, so Koppers.
Politische Einflussnahme: In der Praxis selten
Koppers räumt ein, dass solche Bedenken derzeit weitgehend theoretisch seien. Justizminister könnten es sich nicht leisten, politisch motiviert in Verfahren einzugreifen, ohne schnell in eine Debatte über ihre Amtstauglichkeit zu geraten. Sie verweist auf die Kritik an Heiko Maas, der 2015 in die Ermittlungen gegen Netzpolitik eingriff. Die Resilienz der Generalstaatsanwälte sorge dafür, dass es derzeit keine größeren politischen Eingriffe gebe.
AfD-Werte als Hintergrund der Warnung?
Koppers zeigt sich dennoch alarmiert. Sie verweist auf Länder wie Polen, wo die PiS-Partei eine umstrittene Justizreform durchsetzte. In diesem Jahr stehen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an. In Sachsen-Anhalt könnte die als rechtsextrem eingestufte AfD stärkste Kraft werden. Koppers betont jedoch, dass es ihr nicht um eine bestimmte Partei gehe, sondern um die Machtübernahme durch autoritäre Populisten im Allgemeinen.
Berlins Generalstaatsanwältin fordert radikale Reform
Das externe Weisungsrecht wird auf der Justizministerkonferenz in Hamburg diskutiert. Koppers begrüßt Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen, hält aber selbst auferlegte Beschränkungen für unzureichend. Sie fordert die vollständige Abschaffung des externen Weisungsrechts, um unrechtmäßige Einflussnahme zu verhindern.
Bundesjustizministerium lehnt Abschaffung ab
Das Bundesjustizministerium erklärte, eine Abschaffung sei nicht geplant. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, da die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive sei. Ministerin Stefanie Hubig (SPD) betont, das Weisungsrecht sichere die demokratische Legitimation. Transparenz sei der sinnvollere Ansatz. Eine Reform des Weisungsrechts ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
