In einem Brandbrief an die EU-Spitze fordern rund 40 große Industriekonzerne einen Kurswechsel beim europäischen Emissionshandel. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist an EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Die Unterzeichner warnen vor einer „Kosten-Eskalation im Emissionshandelssystem (ETS)“ und fordern ein entschlossenes Eingreifen der Politik.
Drohende Produktionsverlagerungen und Jobverluste
In dem Brief heißt es, dass die Fortsetzung des bestehenden Systems zu einer Verlagerung von Produktion und zu Werksschließungen führen werde. Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Chemiekonzerne wie BASF, Evonik und Covestro sowie die Stahlkonzerne Thyssenkrupp und ArcelorMittal. Sie sehen die Folgen – Arbeitsplatzverluste, rückläufige Investitionen und ein nachlassendes Wirtschaftswachstum – als absehbar an. Die Politik müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um „weiteren Schaden für die industrielle Basis Europas zu vermeiden“.
EU-Klimaschutzinstrument auf dem Prüfstand
Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Dabei müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Diese Zertifikate können gehandelt werden, was in energieintensiven Branchen einen Anreiz zum Sparen von Treibhausgasen schafft. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate sinkt über die Jahre, um den Klimaschutz voranzutreiben. Aus der Industrie und Teilen der Politik wächst jedoch der Druck, den Emissionshandel aufzuweichen, um die Belastungen für die Wirtschaft zu senken. Im Sommer steht eine grundlegende Revision des Emissionshandels an; die EU-Kommission will im Juli Vorschläge vorlegen.
Kritik: Europa handelt im Alleingang
Die Konzerne kritisieren in dem Brief, dass der Emissionshandel die globale Realität nicht mehr widerspiegele. Europa handele „praktisch im Alleingang“, indem es der Industrie, die ohnehin mit teurer Energie und Regulierung zu kämpfen habe, rasch steigende CO2-Kosten auferlege. Diese Kombination untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit in immer schnellerem Tempo. Insbesondere die derzeit diskutierten Auflagen für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten müssten vermieden werden. Zudem seien die Voraussetzungen für den Umbau der Industrie nicht gegeben: Es fehle an einer funktionierenden Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, und die Kunden seien nicht bereit, für kohlenstoffarme Produkte zu zahlen.
Gespaltene Wirtschaft und Gewerkschaftskritik
Die Wirtschaft ist in dieser Frage gespalten. Während Thyssenkrupp und ArcelorMittal für eine Abschwächung des Emissionshandels plädieren, fürchten andere Unternehmen wie Saarstahl, die bereits in den Umbau ihrer Anlagen investiert haben, als Verlierer dazustehen. Auch die IG Metall, die kürzlich Tausende Stahlarbeiter bei Protesten in Berlin und Völklingen mobilisierte, warnte davor, den Umbau zu einer klimaneutralen Produktion zurückzudrehen. Dies gefährde „Zehntausende Jobs“.
