Die Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden hegte offenbar schon einen Monat nach dem Beginn des Gaza-Kriegs den Verdacht, dass das israelische Militär in dem Palästinensergebiet Kriegsverbrechen beging. Wie das Magazin „The New Yorker“ berichtet, erklärte sich die Regierung des Demokraten trotzdem dazu bereit, langwierige interne Untersuchungen des israelischen Vorgehens durchzuführen, um die Fortsetzung von Waffenlieferungen zu ermöglichen.
Blinken äußerte früh Bedenken
Der ehemalige US-Außenminister Antony Blinken soll das Thema bereits im November 2023 regierungsintern angesprochen und dabei erklärt haben, dass Israels Angriffe ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichmachten. „Wir waren alle schockiert darüber, wie aggressiv und tödlich das war, und fragten uns: ‚Was zum Teufel machen die da?‘“, sagte Blinken nun dem „New Yorker“.
Spezielles Untersuchungsverfahren vereinbart
Dem Bericht zufolge einigten sich die beiden Regierungen auf ein spezielles Verfahren zur Untersuchung mutmaßlicher Verstöße Israels gegen die sogenannten Leahy-Gesetze in den USA. Diese verbieten militärische Hilfe für ausländische Streitkräfte, wenn glaubwürdige Hinweise darauf vorliegen, dass diese schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Vereinbarung sah demnach vor, dass die Untersuchungen über Monate hinweg hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden sollten, ohne dass dies Auswirkungen auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen haben würde. Laut dem Magazin lieferte Washington etwa 70 Prozent der israelischen Waffen, darunter Flugzeuge, Raketen und Bomben.
Blinken äußert Bedauern
Ex-Chefdiplomat Blinken äußerte Bedauern darüber, wie lange die US-Regierung unter Biden ihre beinahe bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten habe. „Wie kann man angesichts der Folgen, die dies für unschuldige Männer, Frauen und Kinder hatte, kein Bedauern empfinden?“, sagte Blinken dem „New Yorker“. Nach Angaben von Jake Sullivan, der damals nationaler Sicherheitsberater war, gab es im Jahr 2024 mehrere Momente, in denen die Biden-Regierung ernsthaft über einen entscheidenden Bruch mit Israel nachgedacht habe. Unter anderem die Sorge über das Wohlergehen der israelischen Geiseln im Gazastreifen habe im Endeffekt aber zu einem Weiter-So geführt.
Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Ausgelöst wurde der Krieg durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Islamisten töteten rund 1200 Menschen und verschleppten mehr als 200 weitere in den Gazastreifen. Linke Demokraten werfen Biden und Ex-Vize-Präsidentin Kamala Harris vor, dass ihre Position gegenüber Israel zur Niederlage gegen Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 beigetragen habe.
