Die Bundesregierung plant nach Informationen des SPIEGEL eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen künftig deutlich mehr Befugnisse erhalten, um auf hybride Bedrohungen aus Russland reagieren zu können. Bislang dürfen die Dienste im Inland lediglich Informationen sammeln und auswerten, aber nicht aktiv eingreifen.
Hintergrund: Hybrider Krieg gegen Europa
Russland führt nach Einschätzung von Sicherheitsexperten einen hybriden Krieg gegen Europa, der Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Druck umfasst. Die bisherigen Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste seien unzureichend, um diesen Bedrohungen effektiv zu begegnen. Ein Regierungssprecher sagte dem SPIEGEL: „Die Sicherheitslage erfordert eine Anpassung unserer rechtlichen Instrumente.“
Geplante Maßnahmen im Detail
Die Reform sieht vor, dass der BND künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv Gegenschläge durchführen darf. Dazu gehören offensive Cyberoperationen, um russische Desinformationsnetzwerke zu stören oder zu deaktivieren. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll erweiterte Befugnisse erhalten, etwa zur Überwachung von Verdächtigen in sozialen Medien. Insidern zufolge prüft das Bundeskanzleramt derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Reaktionen und Kontroversen
Die geplante Reform stößt auf geteilte Reaktionen. Während Koalitionspolitiker die Notwendigkeit betonen, warnen Opposition und Datenschützer vor einer Ausweitung von Überwachungsbefugnissen ohne ausreichende Kontrolle. Der FDP-Innenexperte Konstantin von Notz erklärte: „Mehr Befugnisse dürfen nicht zu weniger rechtsstaatlicher Kontrolle führen.“ Die Bundesregierung will die Reform noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
