Bolton ändert Plädoyer: Schuldbekenntnis im Geheimdokumenten-Prozess
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat sich im Verfahren um den unrechtmäßigen Umgang mit geheimen Dokumenten schuldig bekannt. Vor dem Bundesgericht in Washington änderte der 77-Jährige sein Plädoyer und bat öffentlich um Entschuldigung. Dies berichtete unter anderem die „Washington Post“ aus dem Gerichtssaal. Das Schuldbekenntnis ist Teil einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren vorsieht. Das Gericht muss dieser Vereinbarung jedoch noch zustimmen.
Vorwürfe: Weitergabe vertraulicher Informationen und Besitz streng geheimer Dokumente
Bolton wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump vertrauliche Informationen weitergegeben und streng geheime Dokumente unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt zu haben. Die Ermittlungen bezogen sich auf Material, das Bolton nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2019 einbehalten hatte. Die Anklage warf ihm vor, damit gegen Bundesgesetze zum Schutz von Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben.
Vom Hardliner zum schärfsten Trump-Kritiker
Bolton diente von April 2018 bis September 2019 als Trumps dritter Nationaler Sicherheitsberater. Der außenpolitische Hardliner trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück. In der Folge entwickelte er sich zu einem der prominentesten innerparteilichen Kritiker des ehemaligen Präsidenten. Im Jahr 2020 veröffentlichte Bolton ein Enthüllungsbuch mit dem Titel „The Room Where It Happened“, in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte vergeblich versucht, die Publikation gerichtlich zu stoppen. Das Buch enthielt nach Angaben von Justizbeamten möglicherweise ebenfalls klassifizierte Informationen, was zu den aktuellen Anklagepunkten führte.
Einigung mit der Staatsanwaltschaft: Bis zu fünf Jahre Haft möglich
Im Rahmen der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft hat Bolton sich bereit erklärt, die Vorwürfe einzuräumen und eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren zu akzeptieren. Die endgültige Entscheidung über das Strafmaß obliegt dem Richter. Bolton zeigte sich reumütig: „Ich entschuldige mich für mein Fehlverhalten und übernehme die volle Verantwortung“, zitierte ihn die „Washington Post“. Das Verfahren hatte ursprünglich im Jahr 2022 begonnen, nachdem das FBI bei einer Durchsuchung von Boltons Haus zahlreiche Dokumente mit Geheimhaltungsstufen sichergestellt hatte.
Politische Implikationen für Trump
Das Schuldbekenntnis Boltons könnte politische Auswirkungen haben. Trump, der selbst mit mehreren Strafverfahren konfrontiert ist, könnte das Geständnis seines ehemaligen Beraters nutzen, um auf eine angebliche politische Instrumentalisierung der Justiz hinzuweisen. Bolton war einer der schärfsten Zeugen der Anklage in Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren. Sein Schuldspruch könnte die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen gegen Trump untergraben. Allerdings betonten Juristen, dass der Fall Boltons auf spezifischen Verstößen gegen Geheimhaltungsvorschriften beruht und nicht direkt mit den gegen Trump erhobenen Vorwürfen zusammenhängt.
