Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Donnerstag überraschend zum Boykott der Landratsstichwahl am Sonntag in Ostprignitz-Ruppin aufgerufen. Damit verweigert die Partei dem SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt die Unterstützung und lässt die Frage offen, ob die AfD erstmals einen Landkreis in Brandenburg gewinnen könnte. Der Aufruf des BSW befeuert die bundesweite Debatte um den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene.
BSW empfiehlt Wahlenthaltung
In einer Mitteilung des BSW-Landesverbands Brandenburg heißt es: „Wir rufen die Wählerinnen und Wähler in Ostprignitz-Ruppin auf, am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu stimmen.“ Die Partei begründet dies mit der Unzufriedenheit über die Politik der SPD und die Person Reinhardts. „Ralf Reinhardt hat in seiner Amtszeit keine überzeugende Politik gemacht, die eine erneute Wahl rechtfertigen würde“, erklärte ein BSW-Sprecher. Das BSW war bis zum Bruch der Koalition im Januar dieses Jahres als Juniorpartner der SPD in Brandenburg an der Regierung beteiligt.
AfD könnte historischen Erfolg erzielen
Die Stichwahl zwischen Reinhardt und dem AfD-Kandidaten wird als richtungsweisend angesehen. Sollte die AfD gewinnen, wäre dies der erste Landkreis in Brandenburg, der von einem AfD-Landrat regiert wird. Der AfD-Kandidat tritt mit einem klaren Anti-Establishment-Programm an und profitiert von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundespolitik. Laut einer Umfrage der Universität Potsdam liegt die AfD in Brandenburg bei etwa 25 Prozent, während die SPD bei rund 20 Prozent stagniert. Die Wahlbeteiligung könnte durch den Boykottaufruf des BSW sinken, was die Chancen der AfD erhöhen würde.
Debatte um Brandmauer zur AfD
Der Boykottaufruf des BSW hat eine neue Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD entfacht. Politiker von CDU und Grünen kritisierten das BSW scharf. „Das BSW spielt mit dem Feuer, indem es die Wahl boykottiert und damit der AfD in die Hände spielt“, sagte ein CDU-Sprecher. Auch die SPD zeigte sich enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass das BSW Verantwortung übernimmt und die demokratischen Kräfte unterstützt“, erklärte ein SPD-Landesvorstandsmitglied. Das BSW hingegen betont, dass es keine Wahlempfehlung für die AfD abgebe, sondern lediglich die Wahl verweigere.
Auswirkungen auf die Landespolitik
Die Entscheidung des BSW könnte auch Auswirkungen auf die Landespolitik haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich zuvor für eine enge Zusammenarbeit mit dem BSW eingesetzt, um eine stabile Regierung zu gewährleisten. Der Bruch der Koalition im Januar hatte bereits zu Spannungen geführt. Nun steht die SPD vor der Herausforderung, ohne die Unterstützung des BSW in Ostprignitz-Ruppin zu bestehen. „Dieser Boykott ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählern, die eine demokratische Wahl erwarten“, sagte ein politischer Analyst.
Reaktionen aus der Bevölkerung
In Ostprignitz-Ruppin selbst sind die Reaktionen gemischt. Einige Bürger begrüßen den Boykottaufruf, da sie sich von keiner der beiden Parteien vertreten fühlen. Andere zeigen sich besorgt: „Wenn die AfD gewinnt, wird das negative Folgen für den Landkreis haben“, sagte ein Anwohner. Die Wahl am Sonntag wird mit Spannung erwartet, da sie als Test für die Stimmung in Brandenburg gilt.
