BSW könnte AfD in Sachsen-Anhalt den Weg zur Macht ebnen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt eine entscheidende Rolle spielen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte an, dass sich ihre Partei im Falle des Einzugs in den Magdeburger Landtag bei Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang bereits die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, könnte dies unter bestimmten Umständen der AfD zur erforderlichen Mehrheit verhelfen.
Ungewisse Umfragewerte und viele Unbekannte
Das Szenario ist jedoch mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Das BSW liegt in jüngsten Umfragen nur bei etwa vier Prozent, sodass offen ist, ob die Partei überhaupt in den Landtag einzieht. Zudem ist unklar, ob die AfD ihre Umfragewerte von zuletzt 41 bis 42 Prozent halten oder sogar ausbauen kann. Auch die Frage, welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, bleibt offen.
Wagenknecht wirbt für ein „Magdeburger Modell“
Wagenknecht selbst wirbt für ein eigenes „Magdeburger Modell“. Sie fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt. Wer diese Person sein könnte, ließ sie jedoch offen. In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen. Konkrete Namen zu nennen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, so Wagenknecht.
Zuspruch der politischen Konkurrenz bleibt aus
Die Reaktionen der anderen Parteien auf den Vorschlag sind bislang ablehnend. Sollte das Modell nicht angenommen werden, werde das BSW weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern sich enthalten. „Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte“, betonte Wagenknecht.
Wagenknecht wünscht sich Modell auch für Thüringen
Das „Magdeburger Modell“ wünscht sich Wagenknecht auch für Thüringen, wo das BSW derzeit in einer Koalition mit CDU und SPD regiert. Sie plädiert dafür, einen breit akzeptierten, parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – unter Einbeziehung der AfD. Wagenknecht übt seit Längerem Kritik an der Regierungsbeteiligung in Thüringen, während der dortige BSW-Landesverstand die Koalition befürwortet.
Bereits Anfang Juni hatte ein Bericht der „Bild“-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob Wagenknecht der AfD zur Macht verhelfe. Damals antwortete sie ausweichend, betonte jedoch mehrfach, dass sie die Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD für falsch hält.
