Der Bundestag hat zum letzten Mal den deutschen Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Abend mit großer Mehrheit für die weitere Beteiligung am Blauhelm-Einsatz Unifil, der zum Jahresende eingestellt wird. Die Mission war 1978 zur Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon gestartet worden. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz vorgeht.
Abzug der Bundeswehr bis Anfang 2027
Der Abzug der Bundeswehr soll Anfang 2027 abgeschlossen sein. Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass die maximale Zahl deutscher Soldaten zum Jahreswechsel von 300 auf 80 sinkt. Das verkleinerte Kontingent soll dann den langjährigen Einsatz ordnungsgemäß beenden. Vor allem auf Drängen der USA hatte der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr das Ende der Unifil-Mission beschlossen.
Neue Unterstützungsmission geplant
Frankreich und Italien wollen sich derweil für eine neue Unterstützungsmission für das kriegserschütterte Land starkmachen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir haben gemeinsam beschlossen, eine Koalition zur Unterstützung des Libanon nach dem Ende von Unifil ins Leben zu rufen und möglicherweise schon bald eine internationale Konferenz zur Einleitung dieser Initiative in Betracht zu ziehen.“ Dabei gehen wir davon aus, dass Italien und Frankreich aufgrund ihrer Arbeit und ihrer langjährigen Präsenz im Libanon in den vergangenen Jahren zwei Länder sind, die eine internationale Koalition in diesem Bereich selbstverständlich anführen können.
Frankreichs Präsident Macron erklärte, es gehe darum, die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken und zu verhindern, dass sein Hoheitsgebiet zum Ausgangspunkt einer regionalen Eskalation werde. Mit den libanesischen Behörden müsse eine möglichst breite Koalition gebildet und ein klares Mandat erarbeitet werden. „Wird es das Mandat einer multinationalen Truppe an der Seite der libanesischen Streitkräfte sein? Werden wir ein echtes Mandat der Vereinten Nationen aufstellen können? Es ist noch zu früh, um diese Frage zu beantworten“, sagte Macron.
Klares Mandat gefordert
Meloni betonte die Notwendigkeit eines völkerrechtlichen Rahmens: „Es braucht selbstverständlich einen völkerrechtlichen Rahmen. Und es braucht ein Mandat, das tatsächlich etwas bewirken kann – vielleicht etwas, das der Unifil-Mission in den vergangenen Jahren teilweise gefehlt hat.“ Sie fügte hinzu: „Es braucht also ein klares und strukturiertes Mandat, das uns dabei helfen kann, für dieses Land, das für die Region des Nahen Ostens von grundlegender Bedeutung ist, eine andere Zukunft aufzubauen.“
