Der wahrscheinliche Nachfolger des zurückgetretenen britischen Premierministers Keir Starmer, Andy Burnham, hat in seiner ersten Grundsatzrede seine Vision für das Vereinigte Königreich vorgestellt. Der frühere Bürgermeister der Region Greater Manchester will eine umfassende Dezentralisierung der Politik weg von London und hin zu den Regionen vorantreiben. „Ich werde die größte Machtumverteilung herbeiführen, die unser Land je erlebt hat“, sagte der Labour-Politiker in Manchester. Er rechnete scharf mit dem Regierungszentrum ab: „Die Zeiten, in denen Whitehall gegen die Dezentralisierung der Macht an die Regionen und Länder gekämpft hat, sind endgültig vorbei.“
Zehn-Jahres-Mission mit radikalem Wandel
In seiner Rede gab sich Burnham locker und scherzte mit dem Publikum, während er einen „radikalen Wandel“ versprach. Westminster sei „kaputt“ und das Vereinigte Königreich „in einer Sackgasse“. Seine Zehn-Jahres-Mission orientiert sich stark an der Politik, die er bereits in Manchester verfolgte. Zentraler Bestandteil ist die Machtverlagerung aus Westminster: Teile des Regierungsapparates sollen aus der Downing Street in ein „Number 10 North“-Büro nach Manchester verlegt werden. Den einzelnen Regionen sollen zudem deutlich mehr Kompetenzen übertragen werden.
Wirtschaftswachstum und Reform der Gewerbesteuer
Burnham verspricht Wachstum in „jeder Postleitzahl“. Dafür will er die Gewerbesteuer umfassend reformieren, um sogenannte „High Streets“ mit Pubs und Einzelhändlern wiederzubeleben. Auch die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung steht auf seiner Agenda: „Die Zeiten eines Schulsystems, das ausschließlich auf den Weg zur Universität ausgerichtet ist, werden ein Ende finden.“ Er plant mehr Praktikums- und Ausbildungsplätze sowie bessere Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt.
Sozialer Wohnungsbau als prioritäres Vorhaben
Als drängendes soziales Problem nannte Burnham die Wohnungskrise. Er versprach „das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit“. Die Wohnungsbaupolitik soll Teil einer umfassenden sozialen Agenda sein, die die Lebensstandards in ganz Großbritannien verbessern soll.
Wahrscheinliche Nachfolge ohne Gegenkandidaten
Es gilt als so gut wie sicher, dass Burnham Starmer beerben wird, der vor einer Woche seinen Abgang angekündigt hatte. Bisher ist er der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs und damit Premierminister. Sollte sich dies ändern, müsste sich Burnham einem aufwendigen Auswahlverfahren der Partei stellen. Bringt sich kein anderer Labour-Abgeordneter ins Rennen, wird Burnham schon im Juli Regierungschef.
