Britische Regierung verstaatlicht Stahlwerk – Peking reagiert empört
Die britische Regierung hat das letzte Primärstahlwerk des Landes, British Steel in Scunthorpe, verstaatlicht. Der Schritt erfolgte, nachdem der chinesische Eigentümer Jingye Steel das Werk im vergangenen Jahr wegen hoher Verluste stilllegen wollte. Nun droht Peking mit Konsequenzen und wirft London vor, internationales Investitionsrecht zu missachten.
Jingye Steel hatte British Steel Anfang 2020 aus der Insolvenz übernommen und rund 3.500 Arbeitsplätze gesichert. Das Unternehmen erklärte, seit der Übernahme in Anlagen und Technologie investiert, Steuern gezahlt und „Zehntausende Stellen“ geschaffen zu haben. Die britische Regierung habe mit der Verstaatlichung „Verrat begangen“ und Vermögenswerte gewaltsam an sich gerissen, so der Vorwurf.
Jingye kündigt Konsultationsverfahren und Schiedsverfahren an
Jingye forderte eine vollständige Entschädigung seiner Investitionsverluste und leitete ein Konsultationsverfahren gemäß dem bilateralen Investitionsabkommen ein. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor, einschließlich eines internationalen Schiedsverfahrens. „London muss sofort damit aufhören, mit britischem Recht internationale Investmentregeln mit Füßen zu treten“, teilte Jingye mit.
Die britische Regierung rechtfertigte die Verstaatlichung am Donnerstag mit der Sicherung der Stahlproduktion und qualifizierter Arbeitsplätze. Die Maßnahme sei bereits länger vorbereitet worden. Das Werk in Scunthorpe ist das letzte Primärstahlwerk Großbritanniens, das Roheisen aus Erz herstellt.
Peking kritisiert Investitionsklima in Großbritannien
Auch die chinesische Regierung äußerte sich scharf. Das britische Vorgehen werde den Blick chinesischer Investoren auf das „Investitionsklima“ in Großbritannien und die öffentliche Meinung über die Vertrauenswürdigkeit der britischen Regierung beeinflussen, teilte das Außenamt mit. Das Handelsministerium kritisierte, dass Großbritannien den Beitrag von Jingyes Übernahme zur britischen Wirtschaft missachtet habe. Peking werde die Entwicklungen weiter beobachten und Maßnahmen ergreifen, um die Interessen seiner Firmen zu wahren.
Die Verstaatlichung markiert einen Wendepunkt in den britisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Experten befürchten, dass der Schritt langfristig chinesische Investitionen in Großbritannien abschrecken könnte. Jingye hatte nach eigenen Angaben seit der Übernahme kontinuierlich in die Modernisierung des Stahlwerks investiert.
