Der chinesische Botschafter Deng Hongbo ist am Donnerstag zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt nach Berlin zitiert worden. Hintergrund sind Berichte, wonach die Volksbefreiungsarmee russische Soldaten in China ausbildet. Das Auswärtige Amt zeigte sich am Freitag tief besorgt.
Schwere Vorwürfe: China unterstütze Russlands Krieg
„Das ist sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir schon häufig klar gesagt haben: Russland ist die größte Bedrohung unserer euro-atlantischen Sicherheit“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums auf Anfrage. Alles, was Russland in die Lage versetze, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen, sei auch eine Bedrohung für Deutschland. „Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands brutalen Angriffskrieg betrifft daher direkt unsere Sicherheit“, so der Sprecher weiter.
Man habe der chinesischen Seite erneut sehr deutlich gemacht, wie groß die Sorge sei, dass China Russland unterstütze. Die Bitte um ein „dringliches Gespräch“ ist nicht identisch mit der „Einbestellung“ eines Botschafters, die eine deutlich schärfere diplomatische Eskalationsstufe darstellt.
Langjährige Vorwürfe und Sanktionen gegen Peking
Die Bundesregierung und die EU werfen China bereits seit Jahren vor, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Regierung in Peking hat dies stets zurückgewiesen. Dennoch stehen etliche chinesische Firmen, denen die Lieferung kriegsrelevanter Teile nach Russland nachgewiesen wurde, auf westlichen Sanktionslisten.
Im 20. EU-Sanktionspaket wurden erneut chinesische Personen und Unternehmen sanktioniert, die Russland aus Sicht der EU im Angriffskrieg unterstützen. Insgesamt sind bereits mehr als 100 Personen und Unternehmen aus China im Rahmen der EU-Russland-Sanktionen gelistet.
Westlicher Druck auf Drittstaaten verstärkt
In den vergangenen Monaten hat sich der westliche Druck verstärkt auf Drittstaaten gerichtet, die Russland unterstützen. Die Sanktionen der USA und der EU wurden etwa im Energiebereich ausgeweitet. Zuvor hatte der „Spiegel“ vom Gespräch mit dem chinesischen Botschafter berichtet.
Die diplomatische Maßnahme zeigt die wachsende Besorgnis in Berlin über die zunehmende Kooperation zwischen Peking und Moskau. Die Bundesregierung sieht in der militärischen Unterstützung Chinas eine direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit.
