Die chinesische Staatsführung hat am Montag Berichte zurückgewiesen, wonach die Volksbefreiungsarmee russische Soldaten auf chinesischem Staatsgebiet ausgebildet habe. Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, bezeichnete die Vorwürfe als „reine Verleumdung ohne jede faktische Grundlage“ und erklärte, sie dienten dazu, China zu diffamieren. Die Äußerungen erfolgten im Rahmen der regulären Pressekonferenz in Peking.
Hintergrund: Botschafter-Gespräch in Berlin
Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, war am vergangenen Donnerstag zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt in Berlin gebeten worden. Anlass waren Informationen über angebliche Ausbildungsaktivitäten der chinesischen Armee für russische Soldaten. Die Einladung zu einem solchen Gespräch liegt unterhalb der Schwelle einer formellen „Einbestellung“, signalisiert aber diplomatischen Druck. Die nationalistische Zeitung „Global Times“ griff das Thema am Montag prominent auf.
Scharfe Kritik aus Peking
Das chinesische Außenministerium reagierte mit deutlicher Kritik an der deutschen Maßnahme. Deutschland solle Chinas Position zur „Ukrainekrise“ „objektiv und rational“ betrachten, forderte Mao Ning. China vermeide in diesem Zusammenhang den Begriff „Krieg“ und weigere sich bislang, die russische Aggression zu verurteilen. Die Sprecherin betonte, China habe „stets eine objektive und unparteiische Position vertreten, sich der Förderung einer politischen Lösung der Krise verpflichtet gezeigt und weiterhin auf eigene Weise zu Friedensgesprächen ermutigt“. Sie fügte hinzu, beide Seiten hätten „Ansichten zu den deutsch-chinesischen Beziehungen und zu Fragen von gegenseitigem Interesse ausgetauscht“ – eine diplomatische Formel, die oft bei Meinungsverschiedenheiten verwendet wird.
Vorwürfe der Kriegsunterstützung
Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union werfen China vor, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Peking hat dies stets zurückgewiesen. Allerdings stehen etliche chinesische Unternehmen, denen Lieferungen kriegsrelevanter Komponenten nach Russland nachgewiesen wurden, auf westlichen Sanktionslisten. Insgesamt sind mehr als 100 Personen und Unternehmen aus China im Rahmen der EU-Russland-Sanktionen gelistet.
Besorgnis aus Deutschland
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich am Rande seiner Südamerika-Reise besorgt über die mögliche Ausbildung russischer Soldaten durch China. Er bezeichnete den Krieg in der Ukraine als Bedrohung „unserer Kerninteressen“ und warnte, dass alles, was Russland zur Fortführung des Krieges befähige, auch eine Bedrohung für Deutschland darstelle.
Strategische Partnerschaft zwischen China und Russland
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat wiederholt den Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesucht. Beide Länder haben eine langfristige strategische Zusammenarbeit vereinbart und betreiben regen Handel. Eine tatsächliche Ausbildung russischer Soldaten durch China wäre jedoch eine offene Grenzüberschreitung und ein politischer Tabubruch, den China in der Außendarstellung bislang vermeiden wollte.
