Die neuen Handelsgespräche zwischen der EU und China sind richtig. Brüssel muss mit Peking reden, um einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen zu erreichen und einen Handelskrieg abzuwenden. Doch die Gespräche können nur erfolgreich sein, wenn Europa geschlossen auftritt.
Chinas Strategie: Spaltung Europas
China hat jedes Interesse daran, die EU zu spalten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche half Peking dabei schon vor Beginn der Verhandlungen mit ihrem Sonderauftritt in Brüssel. Seit die EU chinesische Elektroautos mit Ausgleichszöllen belegt hat, weiß Peking, dass Europa Ernst machen kann. Weitere Verfahren liegen auf dem Tisch, etwa gegen illegal subventionierte Plug-in-Hybride.
Druckmittel der EU
Die EU will diesen Druck nun nutzen, um China in Verhandlungen zu Zugeständnissen zu bringen. Kein einziges EU-Land hat eine positive Handelsbilanz mit China. Das Handelsdefizit der EU summiert sich inzwischen auf 360 Milliarden Euro im Jahr. China müsse seine Nachfrage ankurbeln und Subventionen abbauen, fordern die EU-Chefs deshalb. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilt diese Forderung.
Härtere Instrumente gefordert
Viele Mitgliedstaaten, darunter Italien, die Niederlande und Frankreich, haben die EU aufgefordert, noch härtere Instrumente vorzubereiten, um in den Verhandlungen glaubhaft auftreten zu können. Auch Berlin wollte sich der Initiative anschließen. Reiches Wirtschaftsministerium wollte das lieber nicht. Man wolle die Chinesen nicht provozieren. Doch wieso soll Peking Zugeständnisse machen, wenn die EU schon so zögerlich in die Verhandlungen hineingeht?
