Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ hochgestuft. Das teilte er der „Welt am Sonntag“ in einem Vorabbericht mit. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist“, sagte Dobrindt. Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar und richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Geplante Reform der Nachrichtendienste
Angesichts dieser Lage wirbt Dobrindt für eine von der Bundesregierung geplante Reform des Nachrichtendienstrechts. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, sagte der Minister. Die Reform soll den Diensten erstmals ausdrücklich erlauben, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen und nicht nur Informationen zu sammeln und auszuwerten.
Mögliche neue Befugnisse
In akuten Terrorlagen könnte dies bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind. Auch das gezielte Verändern von Informationen zur Störung von Anschlagsplänen hält Dobrindt für notwendig. Die Kontrolle dieser neuen Befugnisse soll ein unabhängiger Kontrollrat übernehmen, der Maßnahmen vorab genehmigen müsse.
Trennung zur Polizei bleibt bestehen
Dobrindt betonte zugleich, dass die Trennung zur Polizei nicht aufgehoben werde. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister. Das Bundeskabinett wird sich am 13. August mit der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen.
