Im Berliner Bezirk Mitte haben sich die politischen Akteure auf einen Kompromiss zur Verkehrsberuhigung geeinigt. Statt der umstrittenen Poller sollen künftig Einbahnstraßen den Durchgangsverkehr in den Wohngebieten reduzieren. Dies gab der Bezirk am Freitag bekannt. Der Kompromiss kommt mitten im Wahlkampf und könnte nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst bereits wieder infrage gestellt werden.
Hintergrund des Streits
Auslöser des Konflikts war die Entscheidung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), die Finanzierung neuer Poller in der Innenstadt zu stoppen. Die Grünen, die den Bezirk Mitte regieren, sahen dadurch die Verkehrswende gefährdet. In der Tucholskystraße an der Ecke Auguststraße stehen bereits elf Poller, die für Diskussionen sorgen. Die neue Einigung sieht vor, auf „sanftere Maßnahmen“ zu setzen: Einbahnstraßen sollen den Verkehr unattraktiver machen, ohne die Durchfahrt komplett zu blockieren.
Details des Kompromisses
Laut Bezirksamt soll in mehreren Nebenstraßen südlich der Torstraße und nördlich der Leipziger Straße die Fahrtrichtung geändert werden, um Durchgangsverkehr zu vermeiden. Anwohner, Lieferverkehre und Rettungsdienste sollen weiterhin Zugang haben. „In vielen Nebenstraßen kommen ohnehin kaum zwei Autos aneinander vorbei“, erläutert ein Sprecher des Bezirks. Die Maßnahme soll noch in diesem Sommer umgesetzt werden.
Reaktionen und Ausblick
Die Grundsatzfrage, wie viel Freiheit Autofahrern grundsätzlich bleiben soll, bleibt ungelöst. „Beide Seiten werden kaum jubeln“, kommentierte Chefredakteur Peter Schink in seinem Newsletter. Je nach Ausgang der Abgeordnetenhauswahl könnte die Verkehrspolitik neu sortiert werden. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach warf dem CDU-Kandidaten Stefan Evers vor, „kein Gespür für die Zukunft der Stadt“ zu haben. Evers hatte zuvor Kürzungen im Haushalt angedeutet.
Weitere Themen des Newsletters
Neben dem Verkehrskompromiss thematisierte der Newsletter auch die Verbeamtung von Lehrern: 18 Jahre lang wurden in Berlin keine Lehrer verbeamtet, nun drohen Späteinsteigern finanzielle Nachteile. Zudem plant der Bezirk Pankow, ähnlich wie ländliche Kommunen, Flächen an Windrad-Betreiber zu verpachten, um die verschuldete Kasse aufzubessern. Ein kurioses Detail: Auf der Lichtenrader Bahnhofstraße stehen auf 200 Metern 30 Parkschilder – ein Fall von Schilderwald, wie Kollege Oskar Paul berichtete.
