Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Studenten in Trier klargestellt, dass Deutschland nicht für alle psychisch kranken Straftäter der Welt zuständig sei. „Wir sind hier nicht die Region der Welt, die für alle psychisch Kranken zuständig ist und für alle Traumata, um es jetzt überspitzt zu formulieren“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er bekräftigte seinen Kurs, Straftäter konsequent abzuschieben, auch nach Afghanistan: „Ich halte das nach wie vor für eine zwingend notwendige Maßnahme und werde auch nicht lockerlassen, diese Abschiebungen auch in diese Länder wie Afghanistan weiter zu forcieren.“
Hintergrund: Messerangriff in Trier
Der Anlass für Dobrindts Aussagen war der Fall eines 22-jährigen Studenten, der vergangene Woche nahe der Universität Trier auf offener Straße erstochen worden war. Tatverdächtig ist ein ebenfalls 22 Jahre alter Afghane, der mit einem Küchenmesser mindestens zweimal in den Oberkörper des Opfers gestochen haben soll. Das Motiv ist bislang unklar. Dobrindt zeigte Verständnis für die Eltern des Opfers, die nach der Tat Konsequenzen gefordert hatten. Es gebe Menschen in Deutschland, die „immer mit Hinweis auf psychische Störungen hier schwerste Straftaten begehen“. Das könne die Gesellschaft nicht akzeptieren.
Dobrindt: Unterscheidung zwischen Hilfe und Sicherheit
Der Innenminister betonte, Deutschland müsse zwischen Hilfe für Schutzbedürftige und dem konsequenten Umgang mit schweren Straftätern unterscheiden. „Die Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, dass wir Straftäter außer Landes schaffen“, so Dobrindt. Er hält an seinem harten Kurs fest, obwohl es immer wieder Forderungen gibt, psychisch kranken oder traumatisierten Straftätern Hilfe zukommen zu lassen. Dobrindt lehnt dies in diesem Kontext ab.
Alkoholverbot an Bahnhöfen als weitere Maßnahme
Neben dem Thema Abschiebung äußerte sich Dobrindt auch zur Sicherheit an Bahnhöfen. Ein bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen könne ein Beitrag sein, die Lage zu verbessern, sagte der Innenminister. Wie man ein solches Verbot durchsetzt, wolle er mit Bahn-Chefin Evelyn Palla besprechen. Die Deutsche Bahn hatte zuvor angekündigt, den Alkoholkonsum bis zum 15. Oktober schrittweise an allen rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland zu untersagen. Palla begründete dies: „Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt.“
