Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage in Deutschland neu bewertet und die Bedrohungseinstufung von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgesetzt. Dies bedeute, dass in der Bundesrepublik jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Er begründete den Schritt mit einer verschärften Gefährdungslage, die durch konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen untermauert werde.
Klare Anschlagspläne gegen Deutschland
„Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar“, betonte der Minister. Diese richteten sich nicht nur gegen kritische Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen. Dobrindt machte jedoch keine Angaben zu konkreten Zielen oder Urhebern der mutmaßlichen Planungen. Die Hochstufung erfolge auf Basis von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, die eine erhöhte Wachsamkeit erforderlich machten.
Forderung nach stärkeren Geheimdiensten
Angesichts der angespannten Lage sprach sich Dobrindt für eine deutliche Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, erklärte er. Dies könne in akuten Terrorlagen auch bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen dürften, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien. Eine solche Befugnis würde eine deutliche Ausweitung der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten darstellen.
Reaktionen und politische Einordnung
Die Ankündigung Dobrindts stieß auf geteilte Reaktionen. Während Sicherheitsexperten die Neubewertung als angemessen bezeichneten, warnten Bürgerrechtler vor einer möglichen Einschränkung von Grundrechten. Der Minister selbst betonte, dass alle Maßnahmen im Rahmen der Verfassung und unter richterlicher Kontrolle stünden. Die Hochstufung der Bedrohungslage hat zunächst keine unmittelbaren operativen Konsequenzen, dient aber als Signal an die Sicherheitsbehörden, ihre Maßnahmen zu intensivieren und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
