Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage in Deutschland als verschärft eingestuft und warnt vor einer erhöhten Gefahr von Anschlägen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte er, dass die abstrakte Bedrohungslage nun offiziell auf „hoch“ hochgestuft wurde. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist“, so Dobrindt. Die Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar und richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Hintergrund der Hochstufung
Die Entscheidung zur Hochstufung basiert laut Dobrindt auf einer vermehrten Melde- und Aufklärungslage. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte der Minister. Diese Einschätzung teilt er mit Sicherheitsbehörden, die in den letzten Wochen eine Zunahme konkreter Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen verzeichnet haben.
Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Ziel ist es, den Nachrichtendiensten erstmals ausdrücklich zu erlauben, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen, anstatt lediglich Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, sagte Dobrindt. Konkret könnte dies in akuten Terrorlagen bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Weitere Befugnisse und Kontrollmechanismen
Darüber hinaus soll es den Diensten ermöglicht werden, bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge Informationen gezielt zu verändern, um Anschlagspläne zu stören. Diese neuen Befugnisse sollen durch einen unabhängigen Kontrollrat überwacht werden, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen muss. Dobrindt betonte jedoch, dass die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei nicht aufgehoben werde. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, stellte der Innenminister klar.
Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigung stieß auf geteiltes Echo. Während Sicherheitsexperten die Maßnahmen als notwendig erachten, warnen Bürgerrechtler vor einer möglichen Einschränkung von Grundrechten. Die Reform soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen die Sicherheit in Deutschland deutlich erhöhen werden, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.
