Die Epstein-Affäre hat die britische Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Nach der Veröffentlichung neuer Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind zwei hochrangige Mitarbeiter von Premierminister Keir Starmer zurückgetreten: Büroleiter Morgan McSweeney und Kommunikationschef Tim Allan. McSweeney galt als rechte Hand Starmers und hatte diesem empfohlen, Peter Mandelson zum Botschafter in Washington zu ernennen.
Mandelson, ein früherer EU-Kommissar und Vize-Premierminister, war nach 15 Jahren politischer Abstinenz zurückgekehrt und als „Trump-Flüsterer“ bekannt. Als im vergangenen Jahr seine langjährigen Kontakte zu Epstein bekannt wurden, trat er als Botschafter zurück. Die jüngst veröffentlichten Epstein-Akten enthalten jedoch Hunderte Mails zwischen Mandelson und Epstein, in denen es um Geldzahlungen und die Weitergabe interner Regierungsinformationen gehen soll.
Seitdem wuchs der Druck auf Starmer rapide. „Nun ging es nicht mehr nur um Mandelsons Fehlverhalten, sondern um die politische Verantwortung“, schreibt ein Kollege. Die Rücktritte von McSweeney und Allan sollen den Premier entlasten, doch Starmer kämpft um sein politisches Überleben.
In Deutschland sorgt unterdessen eine Debatte über Social-Media-Verbote für Jugendliche für Kontroversen. Verbraucherschützerin Ramona Pop spricht sich gegen starre Altersgrenzen aus. „Alterskontrollen und starre Verbote sind kein Allheilmittel und können nur Ultima Ratio sein“, sagte sie. Ihre Sorge: Altersgrenzen ließen sich leicht umgehen und griffen tief in Grundrechte ein.
Pop stellt sich damit gegen Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) und Familienministerin Karin Prien (CDU), die eine verbindliche Altersgrenze befürworten. Stattdessen fordert Pop „strenge Regeln“ und ein „klares Bekenntnis“ zur Durchsetzung. Konkret sollten problematische Funktionen wie endloses Scrollen auf TikTok verboten werden. Die Vergangenheit zeige jedoch, dass die europäische Politik kaum Handhabe gegen große Techkonzerne habe.
In Berlin verzögert sich der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in eine Zwischenunterkunft wegen der eisigen Temperaturen. Ursprünglich für Ostern geplant, soll der Umzug nun im Juli stattfinden. Schloss Bellevue und das Präsidialamt müssen grundlegend saniert werden. Die Kosten sind noch nicht bekannt, doch Bauvorhaben werden erfahrungsgemäß teurer und dauern länger als geplant.
