EU erwägt Importverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen
Die Europäische Union denkt über ein Importverbot für Waren nach, die aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Dies gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg bekannt. Sie werde die EU-Kommission auf Wunsch „vieler Mitgliedstaaten“ bitten, „eine Liste von Optionen für mögliche Handelsmaßnahmen zu erarbeiten“. Dabei gehe es um die „Verhinderung der Einfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen“, erläuterte Kallas.
Kein Konsens zu Sanktionen gegen Ben Gvir
Kallas teilte zudem mit, dass mehrere Mitgliedstaaten Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir gefordert hätten. Dazu hätten die Außenminister in Luxemburg allerdings „keinen Konsens erzielt“. Brüssel hatte Ende Mai weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft gesetzt. Sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, verhängten Anfang Juni verschiedene Sanktionen gegen Israel. So belegte Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands.
Einreiseverbot gegen rechtsextremen Minister
Zuvor hatte Frankreich bereits Gvir die Einreise verboten, nachdem dieser ein Video veröffentlicht hatte, in dem er festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte vergangene Woche Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. Solche Maßnahmen seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten“, sagte er.
Hintergrund: Illegale Siedlungen im Westjordanland
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals.
