EU-Gipfel: Wie die EU sich auf einen Showdown mit China vorbereitet
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs einen mehrstufigen Plan geschmiedet, um die europäische Industrie gegen die zunehmende chinesische Exportschwemme zu verteidigen. Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle, denn die Bundesregierung hat ihre bisher zurückhaltende Chinapolitik überdacht und unterstützt nun schärfere Handelsmaßnahmen.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen der Kommission den Rücken für einen härteren Kurs gegenüber Peking stärken. Für eine Mehrheit der Teilnehmer steht fest: Europas Handelsdefizit mit China von knapp einer Milliarde Euro pro Tag ist nicht mehr tragbar. Immer mehr Industriebranchen und Werke wandern ab oder schließen, weil sie durch subventionierte chinesische Konkurrenten unter Druck geraten.
„Die Mitgliedstaaten sind ziemlich einig, dass wirklich gehandelt werden muss“, sagte ein hochrangiger Diplomat. Das sei bemerkenswert, weil die Chinapolitik in der EU lange von unterschiedlichen nationalen Interessen blockiert worden sei. Deutschland galt wegen der engen Verflechtung seiner Industrie mit dem chinesischen Markt als besonders vorsichtig. Inzwischen aber wächst auch in Berlin die Sorge, dass Chinas Exportstrategie deutsche Schlüsseltechnologien bedroht.
„Wenn man den chinesischen Fünfjahresplan liest, würde ich ihn einen Angriff auf unsere Märkte nennen“, sagte ein hoher EU-Diplomat. „Wir müssen hart reagieren und bereit sein, den Schmerz auszuhalten, der damit einhergeht.“
Der EU-Plan gegen China
Um die drohende Deindustrialisierung aufzuhalten, bereitet die EU einen mehrstufigen Plan vor:
- Sofortmaßnahmen: Die EU-Kommission will ihre bestehenden Schutzinstrumente aktiver einsetzen, um besonders stark betroffene Branchen zu entlasten und Abhängigkeiten abzubauen. Bereits wurden Ausgleichszölle gegen subventionierte chinesische E-Autos verhängt; ähnliche Maßnahmen gegen Hybridautos, Maschinen und Chemikalien sind in Brüssel im Gespräch.
- Verhandlungen: Parallel will die Kommission Gespräche mit Peking führen. Anders als US-Präsident Donald Trump wollen die Europäer keinen Handelskrieg auf allen Fronten, sondern die Handelsbeziehung neu austarieren. China soll nach Vorstellung der Europäer den eigenen Konsum stärken, Exportsubventionen abbauen und Überkapazitäten nicht weiter auf den europäischen Markt drücken.
- Showdown: Um glaubwürdig zu verhandeln, müsse die EU sich für einen Showdown rüsten und schärfere Instrumente vorbereiten, sagen Diplomaten und EU-Beamte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich der Rückendeckung der großen Mitgliedstaaten versichern. „Es braucht einen Dialog mit Mitteln, mit Hebeln“, sagte ein EU-Beamter. Das Motto: „Sprich leise und halte einen harten Knüppel bereit.“ Sollte China mit einem Exportstopp für seltene Erden reagieren, müsste die EU zu empfindlichen Gegenmaßnahmen bereit sein.
Zunächst soll die Kommission bestehende Instrumente gegen Dumping, unfaire Subventionen, fehlende Gegenseitigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen und gefährliche Abhängigkeiten entschlossener nutzen. Die Handelsabteilung soll systematischer gegen chinesische Subventionen vorgehen und notfalls vorläufige Schutzmaßnahmen verhängen.
Merz warnt vor „massivem Wettbewerbsnachteil“
In der Bundesregierung hat ein Umdenken in der Chinapolitik eingesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat keine Einwände mehr, dass die EU-Kommission schärfere Handelsmaßnahmen vorbereitet. Die meisten europäischen Industriemächte – Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und die mittel- und osteuropäischen Staaten – befürworten eine härtere Gangart gegenüber Peking.
Auf dem G7-Gipfel hatte Merz auf die währungspolitischen Probleme einiger Staaten hingewiesen. Wenn die Währung einer Volkswirtschaft um 25 bis 30 Prozent unterbewertet sei, „ist das ein so massiver Wettbewerbsnachteil, über den wir sprechen müssen“. Diese Zahlen übernimmt Merz von Ökonomen wie Brad Setser und Jürgen Matthes, die schon lange vor den Folgen des zweiten „Chinaschocks“ warnen. Der Internationale Währungsfonds taxiert den Wettbewerbsvorteil Chinas auf 15 bis 20 Prozent.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die als Bremserin galt, klingt nun ebenfalls entschlossener. „Unfairer Handel tut Europa und unseren Unternehmen nicht gut. Darauf muss man reagieren“, sagte sie. Allerdings schränkte sie ein: „Unsere Industrie ist auf den Exportmarkt China angewiesen.“ Sie widersprach, nicht auf einer Linie mit Merz zu sein: „Für diesen ausbalancierten Ansatz hat der Bundeskanzler unsere ausdrückliche Unterstützung.“
Joint-Venture-Zwang für chinesische Hersteller
Andere Teile der Bundesregierung gehen weiter und schließen einen „Joint-Venture-Zwang“ nicht aus. Chinesische Unternehmen müssten dann mit einem europäischen Partner ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Jahrelang hatte China einen solchen Zwang angewendet, um sich Know-how europäischer Unternehmen anzueignen.
Lange war die Bundesregierung zurückhaltend, da China trotz eingebrochener Exporte ein wichtiger Handelspartner bleibt. Viele deutsche Unternehmen haben Produktion nach China ausgelagert und lehnen Schutzzölle ab. Etwa 20 Prozent der deutschen Importe aus China stammen von deutschen Unternehmen, die dort produzieren. Doch im Kanzleramt hat man registriert, dass diese Entwicklung zu einer Deindustrialisierung in Deutschland führt, mit massiven Arbeitsplatzverlusten und Abwanderung kritischer Produktionskapazitäten und Know-hows.
China fördert diesen Trend gezielt mit massiven Subventionen. Zwischen 2005 und 2024 bekamen chinesische Unternehmen im Verhältnis zum Umsatz drei- bis achtmal mehr Subventionen als Wettbewerber in OECD-Ländern. Laut einer OECD-Studie beruhen 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen in den letzten 20 Jahren auf staatlichen Hilfen.
Die EU-Kommission will nun ein neues Instrument entwickeln, um umfassender gegen Staaten vorzugehen, die mit hohen Subventionen unlautere Wettbewerbsvorteile schaffen. Ziel ist nicht ein Handelskrieg, sondern China zu bewegen, seine Hilfen zurückzufahren und zu fairerem Handel zu kommen.
China warnt vor Doppelstandards
Chinas Führung weist die Vorwürfe zurück. Vizepremier Zhang Guoqing betonte, Chinas Wettbewerbsvorteile beruhten auf Reformen, Innovation und der harten Arbeit der Bevölkerung. Peking verschärft die Rhetorik: Ein neues EU-Instrument gegen Überkapazitäten sei der Versuch, eigene Schwächen zu kaschieren. Für „neue, diskriminierende Maßnahmen“ stellte das Handelsministerium „entschlossene Gegenmaßnahmen“ in Aussicht.
Peking lehnt auch die Joint-Venture-Pflicht ab: „Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern“, erklärte ein Sprecher. China verweist auf eigene Liberalisierungsschritte, etwa die Tesla-Gigafabrik in Shanghai, die 2019 ohne chinesische Beteiligung errichtet wurde. Allerdings galt jahrzehntelang eine Joint-Venture-Pflicht, die chinesischen Unternehmen half, technologisch aufzuholen.
Berlin für mehrstufige Handelsstrategie
Der Bundesregierung reicht ein reines Abschreckungsinstrument nicht. Es brauche eine mehrstufige Handelsstrategie: Zuerst müsse die europäische Wirtschaft Abhängigkeiten reduzieren. Ein erster Schritt auf dem G7-Gipfel: Obergrenzen für die Einfuhr kritischer Rohstoffe, sodass kein Land bis 2030 mehr als 60 Prozent der Importe liefert. „Es nützt nichts, einen Handelskrieg anzufangen, wenn zwei Wochen später kein Unternehmen mehr über kritische Mineralien verfügt“, sagten europäische Vertreter.
Bestehende Instrumente müssten nachgeschärft werden, bevor man zu neuen Zöllen greife. Zudem fordert die Bundesregierung, China nicht nur zu drohen, sondern auch ein Gesprächsangebot zu machen. China müsse sehen, dass die EU an fairen Handelsbeziehungen interessiert sei. Daher warnt Berlin davor, neue Instrumente explizit als Drohkulisse zu kommunizieren.
Ob China zu einer Umkehr bereit ist, daran gibt es Zweifel. Der Binnenkonsum hat sich abgeschwächt, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. China braucht starke Exporte, um Wachstum zu halten. In Berlin hat man Verständnis dafür, räumt aber ein, dass der eigene Handelsüberschuss prozentual höher ist. Allerdings habe die chinesische Wirtschaft eine ganz andere Größe und löse ihre Probleme auf Kosten anderer Länder.
