Ein neues Polizeigesetz in Frankreich sorgt für hitzige Debatten. Künftig soll der Schusswaffengebrauch von Polizisten im Einsatz grundsätzlich als legitime Notwehr oder Nothilfe gelten. Kritiker bezeichnen dies als eine „Lizenz zum Töten“. Die Rechtsextremen im Land feiern den Vorstoß – es handelt sich um eine ihrer jahrzehntealten Forderungen, die nun ohne ihre Regierungsbeteiligung Gesetz werden könnte.
Was sieht das neue Gesetz vor?
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Polizisten bei Einsätzen von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, ohne dass sie in jedem Einzelfall nachweisen müssen, dass sie in einer akuten Notlage gehandelt haben. Stattdessen soll der Waffengebrauch grundsätzlich als Nothilfe eingestuft werden. Dies würde die rechtliche Hürde für Schusswaffeneinsätze deutlich senken.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Während die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) den Gesetzesentwurf als „längst überfälligen Schritt“ lobt, schlagen Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker Alarm. „Mit diesem Gesetz ähnelt Frankreich einem illiberalen Land“, warnt ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l‘Homme. Auch Polizeigewerkschaften zeigen sich gespalten: Einige befürworten die Regelung als Schutz für Beamte, andere sehen die Gefahr von willkürlichen Schüssen.
Hintergrund: Eine alte Forderung der Rechtsextremen
Die Idee, den Schusswaffengebrauch von Polizisten pauschal als Nothilfe zu definieren, stammt ursprünglich von der rechtsextremen Partei Rassemblement National. Bereits in den 1990er Jahren hatte Jean-Marie Le Pen, der frühere Parteichef, eine solche Regelung gefordert. Nun, unter der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, wird sie Realität. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Militarisierung der Polizei und eine Einschränkung der Bürgerrechte.
Zahlen und Fakten
Laut offiziellen Statistiken kommt es in Frankreich jährlich zu etwa 20 bis 30 tödlichen Schüssen durch Polizisten. Die neue Regelung könnte diese Zahl erhöhen, befürchten Kritiker. Eine Studie des französischen Innenministeriums aus dem Jahr 2022 zeigt zudem, dass die Anzahl der Schusswaffeneinsätze in den letzten fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen ist.
Auswirkungen auf die Polizeiarbeit
Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass Polizisten in gefährlichen Situationen oft nur Sekundenbruchteile haben, um zu entscheiden. Die bisherige Rechtslage zwinge sie zu einer Abwägung, die in der Praxis kaum leistbar sei. „Das neue Gesetz gibt unseren Beamten die nötige Rechtssicherheit“, sagt ein Sprecher der Polizeigewerkschaft UNSA-Police. Gegner hingegen warnen vor einer „Schießwut“ und einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Polizei und Bevölkerung, insbesondere in migrantisch geprägten Vorstädten.
Internationale Kritik
Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben das Gesetz scharf kritisiert. „Frankreich riskiert, seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Lebens zu verletzen“, heißt es in einer Stellungnahme. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Entwicklung zu beobachten. Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, entscheidet das französische Parlament voraussichtlich im Laufe dieses Jahres.
