BILD-Chef Robert Schneider übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Freiberufler und Selbständige stärker zur Kasse zu bitten. In einem Kommentar schreibt er: „Wann immer zusätzliche Steuereinnahmen oder Beiträge benötigt werden, fallen unseren Politikern zuverlässig die Freiberufler und Selbständigen ein.“
Geplante Rentenreform trifft Selbständige
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will eine Rentenreform umsetzen, nach der auch Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Schneider kritisiert, dass man ihnen jahrzehntelang beigebracht habe, für das Alter selbst vorzusorgen – und nun ihre Beiträge benötige. „Handwerker, Klein-Gewerbetreibende oder Restaurantbetreiber“ würden nun zur Kasse gebeten.
Spitzensteuersatz-Erhöhung belastet Freiberufler
Zudem wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutiert, um Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Schneider warnt: „Das würde Freiberufler besonders hart treffen, da sie Einkommensteuer auf ihr Betriebsergebnis zahlen.“
Tariftreuegesetz für Selbständige?
Nach den Vorstellungen von Bas soll künftig auch für Freiberufler und Selbständige das Tariftreuegesetz gelten. Dieses besagt, dass staatliche Aufträge nur noch erhält, wer seinen Beschäftigten Gehälter und Arbeitsbedingungen nach Tarif bietet. Schneider sieht darin eine weitere Belastung.
Wertschätzung statt Misstrauen
Schneider hebt die Bedeutung der Selbständigen hervor: „Sie tun viel für dieses Land, halten es in vielen Bereichen am Laufen. Sie sind leistungsbereit und -fähig, sie übernehmen Verantwortung für ihre Betriebe und brauchen unternehmerischen Mut.“ Laut ihm erwirtschaften sie gut zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Doch statt Dank ernteten sie „staatliche Gängelei und eine Kultur des Misstrauens, vor allem der Steuerbehörden“.
Rückgang der Selbständigkeit befürchtet
Schneider warnt, dass sich immer weniger auf das Risiko Selbstständigkeit einlassen. „Unser Staat und unsere Politiker lieben Konzerne und Angestellte. Die sind berechenbar, vor allem bei Steuern und Abgaben.“ Er vermutet: „Schon das Wort ‚Frei‘ in Freiberufler ist vielen Staatsvertretern suspekt.“
Selbständige neigten zu Selbstbewusstsein und Eigensinn, da sie in jeder Hinsicht auf eigenen Beinen stünden. Schneider schließt: „Sie sind das Salz der Innovation in der Suppe jeder Wirtschaft und Gesellschaft.“
