G7-Gipfel in Évian: Hoffnung auf Entspannung durch Iran-Abkommen
Beim G7-Gipfel im französischen Évian am Genfersee suchen die europäischen Verbündeten den Schulterschluss mit US-Präsident Donald Trump, um den Iran-Krieg zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich vor dem Abflug optimistisch: „Dieser Gipfel findet in einer ausgesprochen bewegten Phase der Weltpolitik statt. Die Lage fordert uns. Sie eröffnet aber auch einige Chancen.“ Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen könnte den Ton für das dreitägige Treffen positiv beeinflussen.
Bereits in der Nacht hatten Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Abkommen gemeinsam begrüßt. „Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren“, erklärten die vier europäischen G7-Mitglieder. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, sich an einer defensiv ausgerichteten Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.
Iran-Thema auf der Tagesordnung
Am Dienstag steht der Iran auf der Agenda des Gipfels. Dann werden auch Vertreter der Regionalmächte Ägypten, Katar und der Vereinigten Arabischen Emirate dazustoßen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte klar, dass der Iran nicht ohne konkrete Gegenleistungen mit einer Lockerung der Sanktionen rechnen könne: „Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können.“
Ukraine-Krieg: Neuer Impuls durch E3-Initiative
Merz zeigte sich auch vorsichtig optimistisch für Fortschritte im Ukraine-Krieg. „Die Ukraine ist heute in einer neuen Position der Stärke“, sagte er. Russland könne militärisch nicht gewinnen, und seine Wirtschaft sei angeschlagen. „Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen.“ Die sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben eine neue Initiative gestartet, um gemeinsam mit Trump neue Impulse zu setzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
Transatlantische Entspannung vor Nato-Gipfel
Der Iran-Durchbruch bietet eine Chance für die transatlantischen Beziehungen, die zuletzt unter der fehlenden Unterstützung der Europäer für den US-geführten Krieg gelitten hatten. Trump hatte sogar den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Vor dem wichtigen Nato-Gipfel in Ankara im Juli könnte das Iran-Abkommen die Partner wieder zusammenschweißen.
Weitere Themen: China, KI und Migration
Neben den Kriegen wird die weltwirtschaftliche Lage diskutiert, insbesondere der chinesische Rekordhandelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar. Weitere Themen sind Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Ebola und Krebs. Eine große Abschlusserklärung wird es nicht geben, um ein erneutes Ausklinken Trumps zu vermeiden. Stattdessen sind Erklärungen zu Einzelthemen und eine Zusammenfassung durch den Gastgeber vorgesehen.
