G7-Gipfel in Évian: Uneinigkeit bei Hormus-Einsatz und Iran-Deal
Der G7-Gipfel im französischen Évian ist offiziell beendet. Während die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen in einer gemeinsamen Erklärung das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran als „historische Chance“ begrüßten, zeichneten sich in den Pressekonferenzen von Emmanuel Macron und Donald Trump deutliche Unterschiede ab. Besonders die Frage einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus sorgt weiterhin für Diskussionen.
Wadephul: Voraussetzungen für Hormus-Einsatz noch nicht gegeben
Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht die Voraussetzungen für eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus noch nicht als erfüllt an. Bevor die Bundesregierung ein Mandat für einen solchen Einsatz formulieren könne, müsse mehr Klarheit herrschen, sagte Wadephul in Berlin. Er wolle nicht nur aus Pressemitteilungen erfahren, welche Inhalte die 14 Punkte der ausgehandelten Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran haben. „Ich möchte wissen, was der Inhalt ist“, forderte Wadephul. „Deutschland muss wissen, ob eine derartige Mission dort in diesem Seegebiet möglich ist, das heißt, dass die Anrainerstaaten dazu ihr Einverständnis geben.“ Dazu gebe es bislang „mindestens Unklarheit“, und von iranischer Seite sogar ablehnende Worte.
Merz peilt Bundeswehr-Mandat vor Sommerpause an
Kanzler Friedrich Merz sieht keinen Zeitdruck beim Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wenn es dort zu einer Feuerpause oder besser noch zu einem Waffenstillstand kommt, dann sind wir bereit, das auch militärisch abzusichern“, sagte er am Rande des G7-Gipfels in Évian. Es gebe aber eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt seien, „und deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile“, betonte Merz. Wenn es eine entsprechende Beschlussfassung in der Bundesregierung gebe, werde man wahrscheinlich „eher in die letzte (Bundestags-)Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen als in die nächste“. Insofern gebe es im Augenblick keinen Zeitdruck. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ist vom 6. bis 10. Juli angesetzt.
Trump warnt Iran: Bombardieren, wenn sie sich nicht benehmen
Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat US-Präsident Donald Trump dem Land erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Trump hatte in den vergangenen Wochen ähnlich gedroht. Auf die Frage, ob das Abkommen „endgültig“ sei, antwortete Trump: „Nein, es ist nicht endgültig. Es ist eine Absichtserklärung.“ In der Schweiz soll am Freitag das bereits digital unterschriebene Abkommen bei einem direkten Treffen der Parteien bei einer Zeremonie unterzeichnet werden. Es wird bislang nicht damit gerechnet, dass Trump dabei sein wird, er will seinen Vize JD Vance schicken.
Trump: Keine 300 Milliarden für Iran-Aufbau
Trump bezeichnete Medienberichte, wonach das Abkommen zwischen den USA und dem Iran Bestimmungen über Wiederaufbaumittel in Höhe von 300 Milliarden Dollar für Teheran enthalte, als falsch. „Wir steuern keinen einzigen Cent bei“, sagte Trump. „Wir investieren nicht, und wir haben keinen Fonds.“ Trump sagte, er fordere die Golfstaaten nicht auf, im Iran zu investieren, aber „wenn sie es tun, ist das in Ordnung“. „Ich würde sagen, sie werden es eine Weile lang nicht tun, bis sie das Verhalten [der Iraner] kennen“, fügte er hinzu.
Macron: Trumps Worte nicht immer als Drohungen interpretieren
Ein Journalist fragte Macron danach, was die Welt von den jüngsten Drohungen Trumps in Richtung des Iran halten solle. Trump hatte am Mittag betont, eine Vereinbarung mit Teheran sei noch nicht final und er werde neue Angriffe anordnen, sofern sich der Iran nicht nach seinem Willen verhalte. Macron bemühte sich um eine diplomatische Antwort und sagte, dass es dringend Frieden brauche. Die Worte des US-Präsidenten seien allerdings nicht immer als unmittelbare, echte Drohungen zu verstehen – das sei eben der amerikanische Stil.
Macron: Einigkeit zu Iran, Hormus und Libanon
Alle Staaten seien sich einig, dass die Lage rund um den Persischen Golf dringend deeskaliert werden müsse. Macron gratulierte deshalb Trump zur Vereinbarung mit dem Iran, die morgen in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Der französische Präsident betonte, dass die Straße von Hormus für den freien Seehandel geöffnet sein solle. Er verwies zudem explizit darauf, dass auch ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon Teil eines Friedens für die Region sei.
Trump: Angriffe auf Beirut sind „unfair“
Der US-Präsident hält den Krieg im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah für einen „kleinen Konflikt“. Er sei überrascht, dass dieser nach wie vor anhalte. „Wir werden das erledigen“, versicherte Trump. Es sei „unfair“, dort ganze Gebäude zu zerstören, so könne niemand dort leben. Trump kritisierte Israel für zu harte Angriffe auf den Libanon. Trump sagte: „Wenn zwei Drohnen in deinen Wald fallen, musst du dann Gebäude in Beirut einstürzen lassen?“ Dennoch sei das Land ein guter Partner im Krieg gegen den Iran gewesen.
Vier Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon
Trotz einer Vereinbarung der USA und des Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg im Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern. Auch am Morgen berichtete NNA von Angriffen Israels mit Kampfflugzeugen und Artillerie in dem umkämpften Gebiet um Nabatija. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen. Auch die Hisbollah setzte ihre Angriffe Berichten zufolge fort. Der Nachrichtenkanal Al Jazeera berichtete von Angriffen der Miliz mit mindestens zehn Raketen auf israelische Truppen im Libanon. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien. Die Hisbollah beanspruchte zunächst keinen der neuen Angriffe für sich.
G7: Iran-Deal bietet „historische Chance“
Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der von US-Präsident Donald Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärung der G7 weiter. In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G7-Staaten, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens nötig, um „die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen“ anzugehen und „sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt“, heißt es weiter.
Kabinett will kommende Woche offenbar Einsatz in Straße von Hormus beschließen
Die Bundesregierung treibt offenbar eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus voran. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium bereits einen Text für ein Bundestagsmandat ausgearbeitet. Das Kabinett könne diesen bereits in der kommenden Woche beschließen – sofern die Regierungsspitze bis dahin eine politische Grundsatzentscheidung treffe. Die endgültige Entscheidung läge dann beim Bundestag. Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Bundesregierung hat die Bereitschaft zur Beteiligung etwa an der Minenräumung in dem Seeweg erklärt, diese aber unter anderem von einem Bundestagsmandat abhängig gemacht.
Macron: Weitere Russland-Sanktionen geplant
Die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe unterstrichen, wie einig sich die G7-Staaten in Bezug auf den Krieg im Land seien. Die Staaten wollten die Verteidigungskapazitäten Kiews ausbauen, sagte Macron. Auch US-Präsident Trump unterstütze dies, die Gespräche über die Lizenzfertigung von amerikanischen Waffensystemen in der Ukraine gingen weiter. Zudem wollten die G7-Staaten die Sanktionen gegen Russland weiter verstärken. Die zuletzt durch Frankreich und Großbritannien aufgebrachten Öltanker der russischen Schattenflotte unterstrichen das Engagement.
Macron: Kritik an Überkapazitäten in China
Die G7-Staaten hätten ein gemeinsames Verständnis dafür, dass die Weltwirtschaft weiter wachsen und dabei stärker in ein Gleichgewicht gebracht werden müsse. Konkret sprach Macron dabei China an, das große industrielle Überkapazitäten habe, und die USA mit ihrem großen Handelsdefizit. Zudem solle es Kooperationsprojekte geben, die die Abhängigkeit von Rohstoffexporten aus Staaten wie China verringern. Bis 2030 wollten die G7-Staaten zu weniger als 60 Prozent auf Importe bestimmter wichtiger Rohstoffe angewiesen sein.
Macron fordert uneingeschränkten Zugang zu KI-Modellen
„Wir müssen alle Zugang zu den neuesten KI-Modellen haben“, sagte Macron auf eine Frage danach, wie die Gespräche mit den US-Tech-CEOs gelaufen seien. Die USA hatten zuvor dem KI-Pionier Anthropic auferlegt, die neuesten Modelle „Fable“ und „Mythos“ nicht länger für Nutzer außerhalb der USA erreichbar zu machen, sodass die Firma ihre Programme weltweit abschaltete. Dieser Schritt hatte vor allem in Europa Bestürzung ausgelöst und die Abhängigkeit von US-Entwicklungen offengelegt. Die Gespräche zwischen den westlichen Demokratien zu diesem Thema gingen weiter, sagte Macron, ohne konkret zu werden.
Trump dankt Xi und Putin für Neutralität im Iran-Krieg
Der US-Präsident nahm Fragen der Presse entgegen und dankte dabei den Präsidenten Chinas und Russlands. „Sie haben das wesentlich einfacher gemacht“, sagte Trump, indem weder Peking noch Moskau sich im Krieg auf eine Seite geschlagen hätten.
Trump: Wir haben im Iran-Krieg alles erreicht
US-Präsident Donald Trump begann seine Pressekonferenz mit einem Verweis auf einen vermeintlichen Erfolg: Die Einigung mit dem Iran auf ein Abkommen, das am Freitag unterzeichnet werden soll, enthalte „alles“, was die USA sich bei den Angriffen auf den Iran vorgenommen habe. Das Wichtigste sei, dass der Iran nun zugestimmt habe, niemals eine Atombombe zu entwickeln. Alle Regierungschefs vor Ort hätten ihn persönlich für die Vereinbarung gelobt, berichtete Trump. Die neue Führungsriege des Iran sei „besser“ als die alte. Sie seien „gute Leute, die ihr Land lieben“, sagte Trump. Er habe nie eine ökonomische Katastrophe für das Land und die Welt gewollt.
Hat Trump seine Haltung zur Ukraine verändert?
Eine Journalistin fragte Macron, ob es in der Haltung von Trump zur Unterstützung der Ukraine ein „Vor“ und ein „Nach“ Évian gebe. Macron sagte, es sei ein starkes Zeichen, dass einzig die Ukraine über territoriale Fragen entscheiden könne. Auch Trump habe gesagt, dass besetztes Gebiet zurück an die Ukraine gehen müsse. Macron lobte die kontinuierlichen Bemühungen der USA, mit Russland zu verhandeln. Aus Richtung Moskau habe es allerdings keinerlei Reaktionen gegeben. Ob Évian einen Wendepunkt darstelle, werde sich noch zeigen, sagte Frankreichs Präsident. Er wiederholte, dass man den Druck auf Russland weiter erhöhen und die Ukraine stärker militärisch unterstützen wolle. Diese Position sei eine Veränderung der amerikanischen Haltung mit Blick auf die vergangenen Monate.
Irans Präsident: Diplomatische Chance nicht verstreichen lassen
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat das Rahmenabkommen mit den USA, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, als einen diplomatischen Sieg für sein Land bezeichnet. „Dementsprechend sollte man diese Chance, die das Land aus der aktuellen Lage herausführen könnte, nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagte Peseschkian laut der Nachrichtenagentur Isna. Solche Gelegenheiten seien begrenzt und würden sich nicht jederzeit erneut bieten, so der Präsident.
Bericht: US-Friedensabkommen erlaubt Iran sofortigen Ölverkauf
Die USA erlauben dem Iran einem Medienbericht zufolge den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen im Rahmen ihrer Grundsatzeinigung zur Beendigung des Krieges. Die Aussetzung der Sanktionen trete in Kraft, sobald das Abkommen in dieser Woche unterzeichnet werde, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Regelung umfasst demnach auch Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Transport und Versicherungen, um die Geschäfte zu erleichtern.
Iran fordert Israels Abzug aus „besetzten Gebieten“ im Libanon
Der Iran fordert Israels Abzug aus den „besetzten Gebieten“ im Libanon. „Die Menschen im Südlibanon müssen in ihre Häuser zurückkehren“, erklärte der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf, der mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri am Telefon beraten hat, auf Telegram. Am Freitag wollen der Iran und die USA ein Abkommen unterzeichnen, um den Krieg zu beenden.
US-Gericht stimmt vorerst Sanktionen gegen UN-Palästina-Expertin zu
Ein Berufungsgericht hat von der US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete vorübergehend zugelassen. Die Entscheidung ist Teil eines Klageverfahrens der Familie von Francesca Albanese gegen die Strafmaßnahmen. Die Berufungsrichter sehen die Sanktionen vorläufig während des Verfahrens als zulässig an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli 2025 verhängt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Zentraler Vorwurf ist, dass sie sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Verbindung gesetzt habe, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden.
